Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen

[Die Linke. im Bundestag - 22.02.2013] Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages anlässlich der zweitägigen Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Sonntag. Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, weiter:
"Die AKP ist nach zehn Jahren Regierungszeit dabei, einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat zu etablieren, in dem die Verfolgung Andersdenkender auch durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung ist. Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say steht hier genauso exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker in der Türkei wie die Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe.
Über hundert Journalisten und tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von der Türkei als weltweit größtem Gefängnis für Journalisten. Die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit Füssen getreten. Solange sich die Situation für politisch Andersdenkende und Oppositionelle in der Türkei nicht entscheidend verbessert, ist die Bundesregierung gefordert, die Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einzufrieren.
Statt weiterhin auf Rüstungsexporte und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu setzen, sollte die Bundesregierung die zivilen und sozialen deutsch-türkischen Beziehungen stärken.
Ein Anfang kann die längst überfällige Abschaffung der unrechtmäßigen und europarechtswidrigen Praxis der Visumpflicht für Türken sein."

F.d.R. Beate Figgener
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