Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins

[Die Linke. im Bundestag - 22.02.2013] Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins

Zur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Udo Wolf, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Christian Görke:
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat mit ihrem Entschluss, das erfolgreiche Volksbegehren anzunehmen, eine in die Zukunft weisende Entscheidung getroffen. Großprojekte müssen von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden; Wirtschaftlichkeit ist wichtig, die Belange der betroffenen Menschen dürfen dahinter aber nicht zurück stehen. Die Gesundheit der Menschen hat zweifellos Vorrang. Das gilt insbesondere für einen stadtnahen konfliktbeladenen Flughafen.
Wer behauptet, Brandenburg stürze mit seiner Entscheidung den BER ins wirtschaftliche Elend, der sollte die Positionsbestimmung der brandenburgischen CDU lesen. Dort wird zumindest schon mal begründet, warum eine Ausweitung der Nachtruhe auf die Zeit zwischen 23.00 und 6.00 keinerlei ökonomischen Schaden anrichten würde. Das gilt ebenso bei einer Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr. Im Augenblick gibt es auch eine Bundesratsinitiative, die darauf zielt, den Lärmschutz und die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner von allen Flughäfen gegenüber der Wirtschaftlichkeit deutlich aufzuwerten.
Angesichts dessen sind wir empört über die Art und Weise der Angriffe - insbesondere durch den Regierenden Bürgermeister Wowereit -, die jetzt auf die brandenburgische Koalition und vor allem Ministerpräsident Platzeck unternommen werden.
Wer den Respekt vor der freien und demokratischen Willensbildung von Menschen als Populismus denunziert, vergreift sich ungeheuerlich.
Brandenburg - auch das muss Wowereit begreifen - ist nicht der Vorhof Berlins, in den man lästige Flughäfen - aber nicht zu stadtfern - entsorgt und dessen Bürgerinnen und Bürger samt ihrer Landesregierung ansonsten nur zu kuschen haben.

F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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