25.02.2013 15:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
Kurzfassung: Prozessbevollmächtigte für NPD-VerbotsverfahrenBundesratspräsident Winfried Kretschmann wird auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldho ...
[Bundesrat - 25.02.2013] Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann wird auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) als Prozessbevollmächtigte des Bundesrates für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellen. Zur Begleitung des Verfahrens wird zudem eine länderoffene Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz gebildet, die sich im weiteren Verfahren eng mit den Prozessbevollmächtigten abstimmen soll.
Der Bundesrat hatte am 14. Dezember 2012 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Zugleich hatte er Präsident Kretschmann gebeten, einen Verfahrensbevollmächtigten mit der Antragstellung, Begründung und Prozessführung zu beauftragen.
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Telefax: 01888/9100-198
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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