Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt

[Die Linke. im Bundestag - 28.02.2013] Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt

"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und sozial Benachteiligten krachend abgewählt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Dass der Kanzlerkandidat der SPD Italiens Protest gegen den Fiskalpakt denunziert, macht ihn einmal mehr zum Komplizen der Kanzlerin." Maurer weiter:
"Der Klartext-Sprecher Steinbrück redet sich um Kopf und Kragen. Wer auch noch die beste Gelegenheit verpasst, um wenigstens ein bisschen inhaltliches Profil gegenüber der Kanzlerin zu gewinnen, wird mehr und mehr zur Karikatur eines Kanzlerkandidaten. Mit seinem Clowns-Vorwurf macht Peer Steinbrück zugleich deutlich, dass er mit außerparlamentarischen Protestbewegungen nichts, aber auch gar nichts am Hut hat.
Es müsste doch auch Peer Steinbrück zu denken geben, dass die von Deutschland maßgeblich vorangetriebene Kürzungspolitik selbst einem politischen Wiedergänger wie Berlusconi den Boden für ein Comeback bereitet hat. Um diesen Scharlatan in die Schranken zu weisen, hilft die Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler nicht weiter. Dafür müsste Europa seine Politik ändern und endlich die zur Kasse bitten, die die Krise verursacht haben und von ihr profitieren. Dass Peer Steinbrück davon weit entfernt ist, hat er hinlänglich bewiesen. Der redet lieber Klartext auf Stammtischniveau. Dass seine Partei ihm dabei blind zu folgen scheint und nicht mal darüber nachdenkt, warum ihre politischen Partner in Italien die Wahl de facto verloren haben, ist ein Jammer, aber folgerichtig. Schließlich ist die SPD bisher noch jeden Schritt auf Merkels Irrweg in der Krise mitgegangen."
F.d.R. Beate Figgener

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