28.02.2013 12:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der Aufklärung
Kurzfassung: NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der AufklärungZu den neuesten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" ...
[SPD - 28.02.2013] NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der Aufklärung
Zu den neuesten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Seit Wochen sorgt für Unverständnis, dass die sogenannte "Garagenliste" mit Namen und Kontakten des NSU-Terrortrios von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Trio nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt darüber informiert, dass in der Garage 1998 mehrere Kontaktlisten gefunden wurden. Diese Informationen lagen dem BKA bereits seit einem Jahr vor und wären für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss besonders wichtig gewesen - zumal die Zeugen sich gerade in diesem Punkt widersprochen haben.
Innenminister Friedrich muss jetzt endlich Merkels Versprechen nachkommen und sicherstellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch seine Behörden nicht weiter behindert wird. Immer noch macht Friedrich den Eindruck, als habe er nicht begriffen, welche Sensibilität bei diesem Thema angebracht ist.
Fassungslos macht mich, dass keine der Listen für die Zielfahndung nach dem Terrortrio genutzt wurde. Die Listen enthielten eine Vielzahl von Kontaktdaten aus dem rechtsextremen Sumpf, mit dem die Fahnder auf die Spur des Trios hätte kommen können.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
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Seit Wochen sorgt für Unverständnis, dass die sogenannte "Garagenliste" mit Namen und Kontakten des NSU-Terrortrios von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Trio nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt darüber informiert, dass in der Garage 1998 mehrere Kontaktlisten gefunden wurden. Diese Informationen lagen dem BKA bereits seit einem Jahr vor und wären für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss besonders wichtig gewesen - zumal die Zeugen sich gerade in diesem Punkt widersprochen haben.
Innenminister Friedrich muss jetzt endlich Merkels Versprechen nachkommen und sicherstellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch seine Behörden nicht weiter behindert wird. Immer noch macht Friedrich den Eindruck, als habe er nicht begriffen, welche Sensibilität bei diesem Thema angebracht ist.
Fassungslos macht mich, dass keine der Listen für die Zielfahndung nach dem Terrortrio genutzt wurde. Die Listen enthielten eine Vielzahl von Kontaktdaten aus dem rechtsextremen Sumpf, mit dem die Fahnder auf die Spur des Trios hätte kommen können.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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