28.02.2013 12:22 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

VOGEL: Konstante Arbeitslosenquote im Februar ist weiterer Beleg für gesunden deutschen Arbeitsmarkt

Kurzfassung: VOGEL: Konstante Arbeitslosenquote im Februar ist weiterer Beleg für gesunden deutschen Arbeitsmarkt Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestag ...
[FDP - 28.02.2013] VOGEL: Konstante Arbeitslosenquote im Februar ist weiterer Beleg für gesunden deutschen Arbeitsmarkt

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die neuen Zahlen sind ein weiterer Beleg dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt gesund und mit wirksamen Abwehrkräften ausgestattet ist. Entgegen mancher Prognosen zeigt er sich gegenüber den Unsicherheiten angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der noch schwächelnden Konjunktur robust. So ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt erneut leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote bleibt damit bei unverändert 7,4 Prozent. Wir geben uns mit der guten Entwicklung aber keineswegs zufrieden. Die schwarz-gelbe Koalition bemüht sich um wachstumsfördernde Rahmenbedingungen und bessere Aufstiegsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Das heißt in erster Linie: Einstiegschancen erhalten und für eine gute (Weiter-)Qualifikation der Menschen sorgen.
Im Jahresverlauf können wir mit einem erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit rechnen. Wer angesichts dieser Faktenlage neue Regulierungen für den Arbeitsmarkt verlangt, der ignoriert, dass tausende Menschen in anderen europäischen Ländern gerade unter den Verkrustungen der dortigen Arbeitsmärkte leiden. De Facto ist in Italien, Spanien und Frankreich jeder zweite oder dritte junge Mensch ohne Arbeit. Eine wichtige Ursache liegt, wie fast alle Experten sagen, an der viel zu hohen Regulierungsdichte in diesen Ländern - also genau das, was die Opposition im Sinn hat. Das kann nicht der richtige Weg für Deutschland sein.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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