Bundesregierung blockiert Entwicklung des Wassertourismus

[SPD - 28.02.2013] Bundesregierung blockiert Entwicklung des Wassertourismus

Zur Politik der Bundesregierung für den Wassertourismus und den Wassersport erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Bundesregierung nimmt Aufträge des Bundestages nicht ernst. In der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag die beiden Anträge "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" und "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" beschlossen. Damit verbunden war der Auftrag des Parlaments an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Potenziale, von Wassertourismus und Wassersport zu verbessern und konkrete Lösungen anzubieten.
Die Verbände und Vereine aus dem Wassertourismus und Wassersportbereich warten seit Monaten auf konkrete Angebote der Bundesregierung - ein Gesamtkonzept kann Schwarz-Gelb offensichtlich nicht vorlegen. Mit einer Kleinen Anfrage "Attraktivität und Marketing im Wassertourismus und Wassersport", die in dieser Woche beschlossen wurde, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung endlich handelt.
Wassertourismus hat sich zu einem Freizeitbereich entwickelt, in dem viele Familien, auch mit geringem Einkommen, naturnahe Erholung finden können. Die Beliebtheit dieses Tourismus- und Erholungsbereiches hat zugenommen, hier können im Interesse der Tourismusbranche noch weitere Entwicklungspotenziale erschlossen werden. Das betrifft vor allem die einmaligen Kanal- und Seenlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Die Verunsicherung wegen der Unklarheiten in Folge der Verschleppung der beiden Bundestagsanträge durch die Bundesregierung wird verschärft durch die Unsicherheiten in Verbindung mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, für die vor allem das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung trägt. Denn für die stark touristisch und sportlich genutzten Bundeswasserstraßen, die bislang als "Wassertourismusnetz" geführt werden, fehlen konkrete Aussagen zu ihrer Erhaltung und Entwicklung. Das wird jedoch mit dem Antrag zu Infrastruktur und Marketing aus der letzten Legislaturperiode gefordert.
Die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion setzt hier an und fordert von der Bundesregierung konkrete Aussagen. Auch für Elbe und Saale hat das Bundesverkehrsministerium bislang noch keine Kategorisierung vorgenommen - auch die Entwicklungsperspektiven für diese beiden Flüsse sind nach wie vor unklar.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die die Behandlung der beiden Anträge im Tourismusausschuss seit Monaten verzögern, zeigen damit ihre Handlungsunfähigkeit in einem Tourismusbereich dem enorme Entwicklungschancen zugeschrieben werden. Sie sollten die parlamentarische Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ernst nehmen und jetzt endlich handeln.

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