28.02.2013 14:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt
Kurzfassung: Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetztZur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt d ...
[SPD - 28.02.2013] Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetzt
Zur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Vorstandsposten ohne jegliche Ausschreibung nach "Abstimmung im politischen Raum" besetzt hat. Die Besetzung erfolgte - wie sich nun herausstellte - mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.
Damit wird die Stiftung Datenschutz endgültig zur politischen Farce. Nachdem wegen der einseitig wirtschaftsfreundlichen Besetzung und Ausrichtung des Stiftungsbeirates bereits die Datenschutzbeauftragten, die Verbraucherschutzorganisationen sowie die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichtet haben, ist diese nun endgültig zum Versorgungswerk auf Steuerzahlerkosten für ehemalige FDP-Mitarbeiter geworden.
Ganz offensichtlich waren wohl die Zugehörigkeit zur FDP, die Mitarbeit in der FDP-Fraktion sowie die vorherige Mitarbeit beim Bundesverband der deutschen Industrie die entscheidenden Eignungskriterien, die zur Besetzung des Stiftungsvorstandes mit dem vorher kaum in Sachen Datenschutz öffentlich bekannten Mitarbeiter der FDP-Fraktion führten. Damit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP erneut deutlich gemacht, wie wenig wert ihr der Datenschutzgedanke ist. Es ist nicht vorstellbar, dass es nicht gelungen wäre, bei eingehender öffentlicher Suche jemanden zu finden, der mit seinem Namen für einen neutralen Datenschutz steht. Das war offensichtlich gar nicht gewollt. Damit erhält die Besetzung des Stiftungsvorstandes durch die Bundesregierung mit einem Mitarbeiter der FDP ein besonderes Gschmäckle.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Vorstandsposten ohne jegliche Ausschreibung nach "Abstimmung im politischen Raum" besetzt hat. Die Besetzung erfolgte - wie sich nun herausstellte - mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.
Damit wird die Stiftung Datenschutz endgültig zur politischen Farce. Nachdem wegen der einseitig wirtschaftsfreundlichen Besetzung und Ausrichtung des Stiftungsbeirates bereits die Datenschutzbeauftragten, die Verbraucherschutzorganisationen sowie die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichtet haben, ist diese nun endgültig zum Versorgungswerk auf Steuerzahlerkosten für ehemalige FDP-Mitarbeiter geworden.
Ganz offensichtlich waren wohl die Zugehörigkeit zur FDP, die Mitarbeit in der FDP-Fraktion sowie die vorherige Mitarbeit beim Bundesverband der deutschen Industrie die entscheidenden Eignungskriterien, die zur Besetzung des Stiftungsvorstandes mit dem vorher kaum in Sachen Datenschutz öffentlich bekannten Mitarbeiter der FDP-Fraktion führten. Damit hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP erneut deutlich gemacht, wie wenig wert ihr der Datenschutzgedanke ist. Es ist nicht vorstellbar, dass es nicht gelungen wäre, bei eingehender öffentlicher Suche jemanden zu finden, der mit seinem Namen für einen neutralen Datenschutz steht. Das war offensichtlich gar nicht gewollt. Damit erhält die Besetzung des Stiftungsvorstandes durch die Bundesregierung mit einem Mitarbeiter der FDP ein besonderes Gschmäckle.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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