28.02.2013 15:57 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Wohnen muss bezahlbar sein
Kurzfassung: Wohnen muss bezahlbar seinZur heutigen Debatte im Bundestag zum Thema "Bezahlbar Wohnen" erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Wohnen muss bezahlbar sein. Immer m ...
[SPD - 28.02.2013] Wohnen muss bezahlbar sein
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Thema "Bezahlbar Wohnen" erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Wohnen muss bezahlbar sein. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich die hohen Mieten in den Städten und Ballungsräumen nicht mehr leisten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, verdoppelt. Studierende finden in Universitätsstädten kaum noch Mietraum. Der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück. Die wenigsten Wohnungen sind altersgerecht.
Minister Ramsauer hat jahrelang die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung von Mietsteigerungen verschlafen. Schwarz-Gelb hat das Programm "Soziale Stadt" ohne Not zusammengekürzt, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft und das neue mieterfeindliche Mietrecht auf den Weg gebracht.
Wir brauchen ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht wird und Mietsteigerungen begrenzt. Das gilt sowohl für bestehende Mietverträge, als auch bei der Wiedervermietung. Maklerkosten sollen künftig vom Vermieter übernommen werden. Wer bestellt, bezahlt.
Wir brauchen ein "Bündnis für Bezahlbares Wohnen", an dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen. Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen - eingebettet in eine Politik der sozialen Stadt. Dabei geht es uns nicht um Luxusappartements in Innenstadtlagen, sondern um gute Wohnungen für alle. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken. Denn diese garantieren Mietsicherheit und soziale Stabilität.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Thema "Bezahlbar Wohnen" erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Wohnen muss bezahlbar sein. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich die hohen Mieten in den Städten und Ballungsräumen nicht mehr leisten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, verdoppelt. Studierende finden in Universitätsstädten kaum noch Mietraum. Der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück. Die wenigsten Wohnungen sind altersgerecht.
Minister Ramsauer hat jahrelang die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung von Mietsteigerungen verschlafen. Schwarz-Gelb hat das Programm "Soziale Stadt" ohne Not zusammengekürzt, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft und das neue mieterfeindliche Mietrecht auf den Weg gebracht.
Wir brauchen ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht wird und Mietsteigerungen begrenzt. Das gilt sowohl für bestehende Mietverträge, als auch bei der Wiedervermietung. Maklerkosten sollen künftig vom Vermieter übernommen werden. Wer bestellt, bezahlt.
Wir brauchen ein "Bündnis für Bezahlbares Wohnen", an dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen. Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen - eingebettet in eine Politik der sozialen Stadt. Dabei geht es uns nicht um Luxusappartements in Innenstadtlagen, sondern um gute Wohnungen für alle. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken. Denn diese garantieren Mietsicherheit und soziale Stabilität.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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