01.03.2013 13:00 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen
Kurzfassung: Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-FinanzrahmenNordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Meh ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 01.03.2013] Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 in den Bundesrat eingebracht. Darin werden die Verhandlungsergebnisse, unter anderem die Ergebnisse für die neuen Bundesländer, kritisiert. Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner:
"Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind gut für Deutschland und insbesondere auch gut für die neuen Länder. Ich warne dringend davor, den gefundenen Kompromiss aus rein parteipolitischem Interesse wieder in Frage zu stellen. Deutschland hat gut verhandelt und ein besseres Ergebnis werden wir nicht bekommen. Wer das Ergebnis in Frage stellt, riskiert mehr zu verlieren, als er gewinnen kann. Gerade die Bundesländer und damit auch NRW sollten daran interessiert sein, dass dieses Paket durch das Europäische Parlament zügig verabschiedet wird, damit die Förderungen auch tatsächlich zum 1.1.2014 weiter fliesen können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die positive Entwicklung gerade in den strukturschwächeren Regionen weiter fortgesetzt werden kann."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter anderem beschlossen, dass durch ein Sicherheitsnetz die ostdeutschen Regionen, die aus der Höchstförderung herausfallen, praktisch 64 % der bisherigen Fördermittel erhalten. Dies entspricht fast auf den Prozentpunkt dem mit den neuen Bundesländern im Vorfeld abgestimmten Verhandlungsziel von 2/3 der bisherigen Förderung.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023/1089 Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 in den Bundesrat eingebracht. Darin werden die Verhandlungsergebnisse, unter anderem die Ergebnisse für die neuen Bundesländer, kritisiert. Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner:
"Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind gut für Deutschland und insbesondere auch gut für die neuen Länder. Ich warne dringend davor, den gefundenen Kompromiss aus rein parteipolitischem Interesse wieder in Frage zu stellen. Deutschland hat gut verhandelt und ein besseres Ergebnis werden wir nicht bekommen. Wer das Ergebnis in Frage stellt, riskiert mehr zu verlieren, als er gewinnen kann. Gerade die Bundesländer und damit auch NRW sollten daran interessiert sein, dass dieses Paket durch das Europäische Parlament zügig verabschiedet wird, damit die Förderungen auch tatsächlich zum 1.1.2014 weiter fliesen können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die positive Entwicklung gerade in den strukturschwächeren Regionen weiter fortgesetzt werden kann."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter anderem beschlossen, dass durch ein Sicherheitsnetz die ostdeutschen Regionen, die aus der Höchstförderung herausfallen, praktisch 64 % der bisherigen Fördermittel erhalten. Dies entspricht fast auf den Prozentpunkt dem mit den neuen Bundesländern im Vorfeld abgestimmten Verhandlungsziel von 2/3 der bisherigen Förderung.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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