Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz

[DIE LINKE - 01.03.2013] Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Sie erklärt:
Mit der Verbreitung von globalen Horrorzahlen ist niemandem geholfen. Ich finde es viel bemerkenswerter, dass die Bundesrepublik seit 2005 fast eine Viertel Billion für die Bundeswehr und ihre Waffen ausgegeben hat, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine kriegerische Bedrohung für Deutschland gegeben hat. Die grassierende Armut von Niedriglöhnern, Erwerbslosen und ihren Familien ist dagegen ein reales Problem und das Ergebnis einer falschen Politik. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und riesige Reichtümer in den Händen einiger Weniger führen zur Armut vieler anderer. Wer Sozialausgaben senken will, muss zuallererst Mindestlöhne und einen öffentlichen Beschäftigungssektor einführen und auf eine Politik der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung einschwenken.
Die verbreiteten Zahlen sind in Wahrheit der Beweis dafür, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die Fakten sind klar. Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Das heißt: Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig. Wir haben einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Wir wollen, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. Wir wollen zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und wir wollen drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.

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