01.03.2013 15:00 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Wahlrecht für Auslandsdeutsche
Kurzfassung: Wahlrecht für AuslandsdeutscheDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist ...
[Bundesrat - 01.03.2013] Wahlrecht für Auslandsdeutsche
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist, dass sie - neben den sonstigen Voraussetzungen - nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen Deutschlands erworben haben oder von ihnen betroffen sind.
Die bisherigen Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das neue Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist, dass sie - neben den sonstigen Voraussetzungen - nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen Deutschlands erworben haben oder von ihnen betroffen sind.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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