01.03.2013 16:28 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfen
Kurzfassung: Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfenDer Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer heute gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, ...
[Bundesrat - 01.03.2013] Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfen
Der Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer heute gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. Gegenstand müsse insbesondere eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken.
Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass bereits seit längerem unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich des Abmahnwesens Thema in der öffentlichen und politischen Diskussion seien. Verbraucher würden von hierauf spezialisierten Anwaltskanzleien massenhaft ohne Einzelfallprüfung per Standardschreiben abgemahnt, weil sie im Internet Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. So entstehe häufig der Eindruck, dass es hier gar nicht um die Abmahnung als solche, sondern um das reine Gewinnstreben einer regelrechten Abmahnindustrie gehe.
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Der Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer heute gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. Gegenstand müsse insbesondere eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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