01.03.2013 16:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Neue Regeln für Überhangmandate
Kurzfassung: Neue Regeln für ÜberhangmandateDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige ...
[Bundesrat - 01.03.2013] Neue Regeln für Überhangmandate
Die Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hatte. Das beschlossene Ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien führen, damit das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
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Die Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hatte. Das beschlossene Ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien führen, damit das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt.
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