01.03.2013 17:08 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Bundesrat will flächendeckenden Mindestlohn
Kurzfassung: Bundesrat will flächendeckenden MindestlohnDer Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ein. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er daher die unabdin ...
[Bundesrat - 01.03.2013] Bundesrat will flächendeckenden Mindestlohn
Der Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ein. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er daher die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns festlegen. Hierzu soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kommission zur Festsetzung einrichten. Der Lohn darf nach dem Gesetzentwurf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde im gesamten Bundesgebiet nicht unterschreiten.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders eilbedürftig bezeichnete, hat ihn die Regierung innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
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Der Bundesrat setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ein. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er daher die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns festlegen. Hierzu soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kommission zur Festsetzung einrichten. Der Lohn darf nach dem Gesetzentwurf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde im gesamten Bundesgebiet nicht unterschreiten.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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