Bleiberechtsregelung weiterhin dringend erforderlich

[Die Linke. im Bundestag - 04.03.2013] Bleiberechtsregelung weiterhin dringend erforderlich

"Das Problem zehntausendfacher Kettenduldungen bleibt ungelöst", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12105) zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Jelpke weiter:
"Ende 2012 lebten immer noch gut 85.000 Personen lediglich mit einer Duldung in Deutschland. Damit hat sich die Zahl der Geduldeten in den letzten beiden Jahren kaum verändert. 42 Prozent der 85.000 Geduldeten leben bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Ein Drittel aller Geduldeten ist unter 21 Jahre alt. Durch Kita, Schule und Sport integrieren sich gerade Kinder und Jugendliche schnell. Doch die eigens für 'gut integrierte Jugendliche' geschaffene Bleiberechtsregelung bleibt für viele verschlossen. Sie ist viel zu restriktiv angelegt und nur Jugendlichen von 15 bis 21 Jahren zugänglich. 27.600 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wachsen deshalb in Unsicherheit, Stress und steter Angst vor einer Abschiebung auf. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung die geringe Zahl von 2.408 erteilten Aufenthaltserlaubnissen für 'gut integrierte Jugendliche' nach Paragraph 25a AufenthG als 'großen Erfolg' bezeichnet.
Statt immer neuer Sonderregelungen für diese oder jene Gruppe brauchen die Geduldeten endlich eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung, die sich allein an humanitären Kriterien orientiert. Dafür wird sich DIE LINKE auch weiterhin einsetzen."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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