Beschluss des FDP-Präsidiums

[FDP - 04.03.2013] Beschluss des FDP-Präsidiums

FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 04. März 2013 beschlossen:
Die Soziale Marktwirtschaft - unser Weg zu mehr Chancen, mehr Wachstum, mehr Wohlstand
Unsere freiheitliche Gesellschaft und die Soziale Marktwirtschaft gründen auf im besten Sinne bürgerlichen Werten - Leistungsgerechtigkeit und Berechenbarkeit, Freiheit und Verantwortung, Fairness und Solidarität. Jeder Einzelne soll sich in unserer Gesellschaft frei entfalten können. Jeder Einzelne soll sich selbst und die Gesellschaft als Ganzes durch seine Leistung voranbringen können.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine liberale Freiheitsordnung. Ihre konstituierenden Elemente sind Wettbewerb und sozialer Ausgleich. Der Staat schafft dafür durch gute Ordnungspolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen. Deren Regeln müssen für alle gleich gelten. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Die Soziale Marktwirtschaft steuert über Preise, nicht über staatliche Interventionen, Verbote oder andere Eingriffe. Deshalb hat die FDP bei Opel, Karstadt und Schlecker ordnungspolitische Marksteine gesetzt.
Die Soziale Marktwirtschaft ist Quelle von Wohlstand, Fortschritt und Wachstum. Ihr Rückgrat ist eine starke Industrie und ein dynamischer Mittelstand, sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land. Ihre Anstrengungen und Erfolge eröffnen Chancen für sozialen Aufstieg und sind die Grundlage für den sozialen Ausgleich. Deswegen bekennt sich die FDP zum Industriestandort Deutschland, dem deutschen Mittelstand und Handwerk, einem freien Unternehmertum und zur Selbstständigkeit.
Unsere Aufgabe ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen: Leistungsgerechtigkeit und gleiche Chancen für alle - aber auch die Haftung für Risiken. Deshalb kämpfen wir für Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerb, für den Schutz des Eigentums, für solide Haushalte und stabiles Geld. Wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft als Quelle von Freiheit und Verantwortung, Wachstum und Fortschritt.
Grundlage unseres Wohlstandes: Stabiles Geld
Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt diejenigen, die am meisten von Altersarmut bedroht sind: Menschen mit einem kleinen Sparbuch, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner. Inflation hingegen ist die größte soziale Ungerechtigkeit, die man sich vorstellen kann. Sie vernichtet Ersparnisse, Lebenspläne und die Altersvorsorge und kann die Leistung eines ganzen Lebens zunichte machen. Das ist unsere bittere historische Erfahrung.
Ganz im Geiste Ludwig Erhards und der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft ist es deshalb ein Auftrag für uns Liberale, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Inflation zu verhüten. Deshalb gilt es, durch verlässliche Regeln Brandmauern gegen Inflation zu errichten.
Im Kampf für stabiles Geld und einen harten Euro wollen wir deshalb …
… die Geldwertwertstabilität ins Grundgesetz schreiben. Weil Geldwertstabilität ein Freiheitsrecht ist, dessen Verletzung auch vor dem höchsten Gericht einklagbar sein muss.
… die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigen und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verhindern.
… die Stimme der Deutschen Bundesbank im Rat der EZB stärken. Bisher zählt dort die Stimme von Malta genauso viel wie die Stimme der Bundesbank. Das muss sich ändern.
Solide Haushalte in Deutschland und Europa
Solide Haushalte sind die beste Versicherung für eine stabile Währung. Deshalb haben wir in Europa mit dem Fiskalpakt für starke Regeln gesorgt. Jede Hilfeleistung ist an eine konsequente Spar- und Wachstumspolitik geknüpft, damit die Krisenländer aus eigener Kraft aus ihren Schulden heraus wachsen können.
Bei diesen Anstrengungen gehen wir in Deutschland weiter mit gutem Beispiel voran. Wir haben es geschafft, die Schuldenbremse vier Jahre früher einzuhalten als geplant. Mit der Verwirklichung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werden wir einen weiteren wichtigen Zwischenschritt machen. Diesen Weg gehen wir weiter.
Für solide Haushalte in Deutschland und Europa wollen wir …
… den Weg in die Stabilitätsunion weiter gehen. Der Fiskalvertrag muss konsequent umgesetzt werden. Eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Eurobonds oder einen Europäischen Fonds für alte Schulden darf es nicht geben.
… für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen und 2015 eine Schwarze Null durchsetzen.
… die Bundesregierung durch eine gesetzliche Sparregel verpflichten, dass reale steuerliche Mehreinnahmen nur für den Schuldenabbau oder Investitionen verwendet werden.
Bezahlbare und sichere Energie
Wir sind fest entschlossen, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind dabei unsere Leitlinien. Strom darf für Verbraucher nicht zum Luxusgut werden. Und auch für viele Betriebe sind Energiekosten und Versorgungssicherheit ein Kriterium, das über Investitionen und Arbeitsplätze entscheidet.
Energiepreise sind in diesem Sinne eine Frage von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Deshalb wollen wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien, den Netzausbau und die Steigerung der Energieeffizienz so gestalten, dass die Menschen in Deutschland nicht überfordert werden und die Unternehmen hier eine Zukunft haben. Wir brauchen eine stärkere Europäisierung der Energiepolitik.
Für eine erfolgreiche Energiewende und bezahlbare, sichere Energie wollen wir …
… die Strompreisbremse schnell umsetzen und den Anstieg der EEG-Umlage stoppen.
… eine grundlegende Neuordnung der Förderung der Erneuerbaren Energien einleiten.
… den Ausbau von Stromnetzen, Speichern und effizienten Grundlastkraftwerken weiter vorantreiben.
… den Ausbau des Europäischen Energie-Binnenmarktes zügig vorantreiben.
Leistungsgerechte Steuern
Die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre haben Menschen und Unternehmen in Deutschland selbst geschrieben: 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze, stabile Sozialversicherungssysteme und ein solider Haushalt - das ist vor allem auch ihr Verdienst. Wir Liberalen achten darauf, dass die Menschen weiterhin den Freiraum und die Chancen haben, ihre Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.
Um diese Menschen und damit die Wachstumskräfte in unserem Land weiter zu stärken, wollen wir …
… ein Steuermoratorium für die nächste Legislaturperiode. Die Steuern für Bürger und Unternehmen dürfen nicht weiter steigen. Zusätzliche finanzielle Spielräume wollen wir für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen.
… die Kalte Progression bekämpfen, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Staat darf sich nicht durch heimliche Steuererhöhungen auf Kosten der Bürger bereichern.
… eine Steuerbremse im Grundgesetz verankern, damit die Menschen niemals mehr als die Hälfte ihres Einkommens über direkte Steuern an den Staat abführen müssen.
Rückgrat unserer Wirtschaft: Ein starker Mittelstand
Durch die deutsche Wirtschaft und einen starker Mittelstand sind wir schneller aus der Krise gekommen als nahezu alle anderen Staaten der Welt. Das ist der Verdienst der Unternehmen, des Mittelstands und der Arbeitnehmer.
Mittelstand ist keine betriebswirtschaftliche Recheneinheit. Mittelstand ist eine Geisteshaltung. Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und auch das Neue Deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Wer morgens früher aufsteht, wer sich und anderen auf eigenes Risiko eine Existenz aufbaut, wer selber vorsorgt, nicht fragt, was der Staat ihm schuldet, sondern was er für andere erreichen kann, der verdient den Respekt aller und braucht politischen Rückenwind.
Für einen starken, wettbewerbsfähigen Mittelstand wollen wir…
… die wachstumsfreundliche Modernisierung der Unternehmenssteuer und die Umstellung von der Soll- zur Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer.
… die Fachkräftesicherung ausbauen und ein Punktesystem für die Zuwanderung einführen.
… eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung umsetzen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich verwirklicht wurde, um die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, zu erleichtern.
Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert: Klare Regeln für Finanzmärkte
Wir Liberalen setzen uns für freie und geordnete, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein. Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen. Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
Das Finanzsystem muss den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft folgen. Die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns müssen die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit. Finanzierungen und Wertanlagen müssen einerseits verlässlich sein. Es bedarf aber auch effektiver Risikobremsen und privater Haftung.
Für ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem wollen wir…
… die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute weiter verbessern. Insbesondere systemrelevante Banken sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Ein Zugriff auf andere Banken muss möglich sein, wenn von diesen systemische Risiken ausgehen.
… die deutschen Sparer davor schützen, mit ihrem Geld für die finanziellen Risiken anderer Bankensysteme einzustehen. Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds lehnen wir deshalb entschieden ab.
… die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Sie sind die Eigentümer. Die Manager sind ihre Verwalter. Darum wollen wir den Einfluss der Hauptversammlung auf die Vergütung des Managements stärken, indem wir Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge an die Zustimmung durch die Gesellschafter knüpfen.
… die vereinbarte Finanztransaktionssteuer so ausgestalten, dass diese nicht zu Lasten der Betriebe, Sparer und Bezieher von Alterseinkünften geht.

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