06.03.2013 13:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Land, Region und Stadt müssen bei Stuttgart 21 klare Kante zeigen
Kurzfassung: Land, Region und Stadt müssen bei Stuttgart 21 klare Kante zeigen"Land, Region und Stadt müssen klare Kanten zeigen und dürfen sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen. Hier wird s ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.03.2013] Land, Region und Stadt müssen bei Stuttgart 21 klare Kante zeigen
"Land, Region und Stadt müssen klare Kanten zeigen und dürfen sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen. Hier wird sich zeigen, wie glaubwürdig die Grünen Kretschmann und Kuhn sind", erklärt Michael Schlecht zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, trotz erheblicher Mehrkosten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt festzuhalten. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ministerpräsident Winfried Kretschmann predigt landauf landab schwäbische Sparsamkeit und rühmt sich einer soliden Haushaltsführung. Nun kann er zeigen, wie ernst er es damit meint. Er muss die Verschleuderung öffentlicher Gelder für dieses sinnlose Prestigeprojekt der Deutschen Bahn stoppen. Da die DB AG bereits angekündigt hat, notfalls vor Gericht zu ziehen und mehr Geld von Bund und Land einzuklagen, sollte die Landesregierung von Grünen und SPD dazu alle Mittel des Bau- und Förderrechts ausschöpfen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Ministerpräsident Winfried Kretschmann predigt landauf landab schwäbische Sparsamkeit und rühmt sich einer soliden Haushaltsführung. Nun kann er zeigen, wie ernst er es damit meint. Er muss die Verschleuderung öffentlicher Gelder für dieses sinnlose Prestigeprojekt der Deutschen Bahn stoppen. Da die DB AG bereits angekündigt hat, notfalls vor Gericht zu ziehen und mehr Geld von Bund und Land einzuklagen, sollte die Landesregierung von Grünen und SPD dazu alle Mittel des Bau- und Förderrechts ausschöpfen."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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