Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs

[Die Linke. im Bundestag - 06.03.2013] Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs

"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind dabei nur ein kleiner Teil der Industriesubventionen im Energiebereich, die auf den Prüfstand gehören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Ankündigung der EU-Kommission, die Befreiungen und Ermäßigungen für Teile der Industrie bei den deutschen Netzentgelten auf den Prüfstand zu stellen. Bulling-Schröter weiter:
"Insgesamt werden die Unternehmen der energieintensiven Industrie mit 16 Milliarden Euro im Jahr bei Energiekosten subventioniert. Künftig sollten solche Vergünstigungen nur noch unter strengen Regeln eingeräumt werden. Und zwar nur dann, wenn Industrieunternehmen trotz Produktion nach Stand der Technik bei einem wesentlichen Teil ihrer Produkte eine hohe Energie- oder CO2-Intensität während der Herstellung haben und gleichzeitig mit diesen Produkten im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen stehen. Das würde weit weniger Firmen betreffen als heute befreit werden. Es würde künftig nur jenen Unternehmen nutzen, deren Produkte tatsächlich mit Erzeugnissen konkurrieren müssen, welche in Staaten hergestellt wurden, die meist keine vergleichbare Umweltgesetzgebung haben, wie sie in Europa existiert.
Die Privilegien bei den Netzentgelten machen in Deutschland in diesem Jahr rund 800 Millionen Euro aus. Energieintensive Unternehmen werden laut einer aktuellen Studie von Arepo darüber hinaus allein bei der EEG-Umlage fast mit 5,5 Milliarden Euro begünstigt. Beide Vergünstigungen führen zu höheren Strompreisen für die restlichen Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf noch einmal 9,8 Milliarden Euro summieren sich Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte, weil zu Gunsten von Unternehmen beim Strompreis auf Ökosteuer, Konzessionsabgaben und Versteigerungen von Emissionsberechtigungen verzichtet wird."

F.d.R. Christian Posselt
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