Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe

[Die Linke. im Bundestag - 06.03.2013] Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe

"Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtlingswerk verbreiteten Mitteilung, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge habe die Millionengrenze überschritten. Jelpke weiter:
"Auf EU-Ebene wird emsig darüber diskutiert, wie man den Aufständischen Ausbildungsbeihilfen oder gar Waffen zukommen lassen könnte, das Flüchtlingselend hingegen spielt kaum eine Rolle. Besonders menschenverachtend ist es aus meiner Sicht, dass die Bundesregierung noch nicht einmal jenen Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland gewährt, die hier Verwandte haben. In Deutschland leben 40.000 Syrer, von denen viele zur sofortigen Aufnahme ihrer vor dem Krieg geflohenen Verwandten bereit wären. Dies zu ermöglichen, entspräche Forderungen, wie sie auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und die Kirchen vertreten. Doch die deutschen Behörden stellen sich quer und verweigern den Flüchtlingen die Einreise. Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung.
Ein ebenso notwendiger Beitrag im Kampf gegen das Flüchtlingselend ist, dass die westlichen Staaten endlich damit aufhören, den Bürgerkrieg in Syrien noch anzuheizen. Überlegungen, das Waffenembargo zu lockern oder den Aufständischen Ausbildungshilfen anzubieten, müssen eingestellt und die Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden. Unterstützung haben nicht die Kriegsparteien verdient, sondern die Flüchtlinge."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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