Moderne Frauenpolitik nur mit der SPD

[SPD - 07.03.2013] Moderne Frauenpolitik nur mit der SPD

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Der Frauentag ist so aktuell wie vor 102 Jahren. Immer war er ein Tag, an dem für gleiche und bessere Arbeitsbedingungen von Frauen und für soziale und politische Gerechtigkeit gestritten wurde. Viele der über 100-jährigen Forderungen aus der Zeit von August Bebel und Clara Zetkin sind inzwischen erfüllt.
Von dem Leitbild einer partnerschaftlichen Gesellschaft von Frauen und Männern sind wir aber noch weit entfernt und etliche Forderungen sind so aktuell wie damals. Frauen werden schlechter bezahlt, Frauen arbeiten vorwiegend in prekären Arbeitsverhältnissen, Frauen sind selten Chefinnen und sitzen weniger in Parlamenten.
Die derzeitige Bundesregierung hat dagegen nichts getan. Außer Mogelpackungen und rückwärts gerichteter Politik kommt nichts. Jede noch so winzige Verbesserung wird schon im Ansatz blockiert, wie aktuell die EU-Initiative für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten.
Mit dem Vorschlag der CDU zum Familiensplitting wird Familien Sand in die Augen gestreut. Ein Familiensplitting ist sozial ungerecht, weil es nur Familien mit sehr hohem Einkommen nutzt. Je höher das Einkommen, umso größer ist der Vorteil. Aktuell zahlen nur rund 50 Prozent der Haushalte in Deutschland Einkommenssteuer. Alle diese Haushalte werden von der neuen "Wohltat" des Familiensplittings nicht profitieren. Wieder einmal zeigt die CDU, für wen sie Politik macht.
Das Ehegattensplitting macht die eigene Berufstätigkeit für viele Frauen unattraktiv. Deshalb will die SPD das Ehegattensplitting reformieren, indem sie für zukünftig geschlossene Ehen eine Individualbesteuerung einführen wird, die aber gleichzeitig die gegenseitigen Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten berücksichtigt. Das ist sozial gerecht und berücksichtigt moderne Lebensformen.
Wir wollen Frauen und Männer an Führungspositionen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft paritätisch beteiligen. Wesentliche Ursachen für Altersarmut und für die Einkommensunterschiede sind Teilzeitarbeit und Minijobs, die in die Sackgasse führen. Deshalb wollen wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit, eine Reform der Minijobs und einen gesetzlichen Mindestlohn, damit jede und jeder unabhängig ihren und seinen Lebensunterhalt verdienen und im Alter unabhängig leben kann. Dazu gehört natürlich auch der gleiche Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Den hat schon August Bebel angemahnt, aber gerade in Deutschland klafft eine der höchsten Lücken in Europa im Verdienst zwischen Männern und Frauen. Deshalb wollen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz. Damit werden Unternehmen verpflichtet, geschlechtergerechte Entgeltstrukturen herzustellen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Grundbedingung, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Doch solange wir das noch nicht geschafft haben, brauchen die Opfer einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe.
Gleichstellung kommt nicht von selbst. Wir brauchen sowohl gesetzliche Regelungen als auch einen modernen und fortschrittlichen, gesellschaftlichen Konsens darüber, wie Chancengleichheit und selbstbestimmtes Leben für Frauen und Männer verwirklicht wird.
Deshalb braucht Deutschland eine andere Politik. Fortschrittliche Gleichstellungspolitik geht nur mit der SPD. Zum Vorteil der Frauen, zum Vorteil der Männer und zum Vorteil der ganzen Gesellschaft.

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