BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt

[FDP - 08.03.2013] BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt"

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MICHAEL INACKER und THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Brüderle, am Wochenende wählt die FDP ihre Parteispitze. Welches Ergebnis erwarten Sie für Parteichef Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Philipp Rösler wird ein starkes Ergebnis bekommen. Ich mache aber keine Zahlenspiele. Die Partei weiß, um was es geht.
Frage: Dirk Niebel, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, hält Rösler aber nach wie vor für die falsche Besetzung. Könnte er seinen starken Landesverband gegen ihn positionieren?
BRÜDERLE: Dirk Niebel und auch alle anderen wissen um die Lage der FDP in einem Wahljahr. Jetzt kommt es darauf an, geschlossen aufzutreten. Für Streit hätte niemand mehr Verständnis. Diese Einsicht werden alle haben.
Frage: Gerangel um die Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Präsidiumsmitglieder wird es aber zwangsläufig geben. Es gibt mehr Kandidaten als Posten.
BRÜDERLE: Das sollte in einer Demokratie normal sein. Wir sind die Partei des Wettbewerbs. Wichtig ist, dass nach den Wahlen alle die Ergebnisse akzeptieren und nach vorne schauen. Wir führen keine internen Personaldebatten, sondern beschäftigen uns mit den rot-grünen Steuererhöhern und Bevormundern.
Frage: Sind Sie nun eigentlich der Spitzenmann oder der Spitzenkandidat der FDP?
BRÜDERLE: Die Bezeichnung ist für mich nicht entscheidend. Ich stelle mich gern der Aufgabe, die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen. Wir können aber alle zusammen nur erfolgreich sein, wenn wir so geschlossen bleiben, wie wir jetzt auftreten. Jeder aus der Mannschaft muss wissen, dass er sich auf die anderen verlassen kann. Wir haben gute Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eingefahren. Das sollte aber niemanden dazu verleiten, die Bundestagswahl als einen Selbstläufer zu sehen.
Frage: Wie sehen Sie denn die Rollenverteilung zu Parteichef Rösler?
BRÜDERLE: Rösler ist als unser Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufbau zuständig. Meine Aufgabe ist es, Tore zu machen.
Frage: Und Christian Lindner ?
BRÜDERLE: Der hat sich selbst ins offensive Mittelfeld eingeordnet. Je mehr gute Bälle ich von dort bekomme, umso besser.
Frage: Sie wirken sehr entschlossen.
BRÜDERLE: Es geht auch um viel bei der Wahl. Die Bürger müssen sich entscheiden zwischen zwei diametral unterschiedlichen Denkansätzen. Bei Union und FDP soll jeder einzelne die besten Möglichkeiten haben, selbst nach dem Glück zu streben. Bei SPD und Grünen strebt der Staat für den Bürger nach seinem Glück.
Frage: Das klingt sehr abstrakt
BRÜDERLE: Schauen Sie sich die Bildungspolitik von Rot-Grün an, die den Einheitsschüler und den Einheitsstudenten als Idealbild hat. Sitzenbleiben gibt's nicht mehr, sich anstrengen ist nicht mehr angesagt. Der Staat übernimmt das schon. Gleiches gilt für die Steuerpolitik. Der Staat schwimmt im Geld, doch die Fleißigen im Land, Arbeitnehmer wie Unternehmer, sollen von Peer Steinbrück, dem SPD-Kanzlerkandidaten, geschröpft werden. Das hat mit Leistungs- und Chancengerechtigkeit nichts zu tun. Peer Steinbrück war Schuldenminister. Ich möchte nicht, dass er Schuldenkanzler wird.
Frage: Sieht das die Union genauso?
BRÜDERLE: Die Kanzlerin hat auf dem CDU-Parteitag gesagt, die FDP sei eine Prüfung Gottes. Die Union sollte eher denken: "Die schickt der Himmel". Der Union tut unser wirtschaftspolitisches Profil doch gut. Nehmen Sie Opel oder Schlecker. Die FDP hat hier dafür gesorgt, dass die Steuergelder nicht verplempert wurden.
Frage: Wo ist das Profil der FDP noch sichtbar?
BRÜDERLE: Bei der Energiewende ist es die FDP, die für mehr Soziale Marktwirtschaft und niedrigere Strompreise für Verbraucher und Unternehmen sorgt. In der Euro-Krise hat sich die FDP erfolgreich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden gestemmt. Die Erfolgsbilanz der schwarz-gelben Koalition mit einem starken Mittelstand und einem robusten Arbeitsmarkt sähe ohne die FDP nicht so gut aus.
Frage: Ist das nicht vor allem die rot-grüne Agenda 2010 gewesen, die den Arbeitsmarkt wieder in Schwung gebracht hat?
BRÜDERLE: Ich bestreite nicht den Anteil der Agenda 2010 am Aufschwung. Aber wir haben diese Vorlage genutzt. Die SPD will ja heute von der Agenda 2010 nichts mehr wissen.
Frage: Sie haben immer gegen den sogenannten Säuselliberalismus gewettert, der den FDP-Dreiklang von Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechten verwässert. Erleben wir nun eine Kehrtwende des Spitzenmanns?
BRÜDERLE: Wie kommen Sie darauf?
Frage: Sie lenken im Streit um Mindestlöhne ein, schaffen die Studiengebühren in Bayern ab oder treten für neue Regeln bei der Deckelung von Mangergehältern ein. Fürchten Sie, dass die Wähler die FDP als im Wahljahr zu kaltherzig abstrafen?
BRÜDERLE: Wir machen vieles, aber keine Kehrtwende. Mein Vorschlag, die Aktionäre über die Gehälter von Managern abstimmen zu lassen, ist urliberal. Wir haben bisher die Kungelrunden im Aufsichtsrat von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften: Da nicken manche Gewerkschaftsvertreter die zum Teil unmoralisch hohen Gehälter der Vorstände ab und schieben sich gleichzeitig noch selbst eine Abfindung zu. Die FDP will dagegen den Aktionären, also den Eigentümern eines Unternehmens, zu ihrem Recht verhelfen.
Frage: Kommt es da nicht zu einer Situation, dass die Gehälter völlig unattraktiv für wirklich gute Leute werden?
BRÜDERLE: Ich habe nichts gegen hohe Gehälter. Mir geht es darum, dass die Aktionäre als Eigentümer darüber entscheiden. Der Aufsichtsrat musste bisher keine Rücksicht auf die Aktionäre in der Hauptversammlung nehmen. Das will ich ändern, und das entspricht klarer liberaler Kante.
Frage: … und das Einlenken beim Mindestlohn ?
BRÜDERLE: Es bleibt bei unserer Haltung: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab. Der Staat soll sich nicht in die Tariffindung einmischen. Für die Einführung von Lohnuntergrenzen in Bereichen, die wenig Tarifbindung haben, gibt es bereits Instrumente. Wir wollen überprüfen, wie man diese Instrumente noch verbessern kann. Das hat nichts mit einem Kursschwenk zu tun.

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