Man kann nicht Falsches mit Falschem heilen

[Die Linke. im Bundestag - 08.03.2013] Man kann nicht Falsches mit Falschem heilen

"Die Forderung nach einer Abkehr von einem einheitlichen Beitragssatz verdeutlicht erneut das Politikversagen von SPD und Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik", sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von CSU und SPD nach kassenindividuellen Beitragssätzen. "Die SPD hat den einheitlichen Beitragssatz mit eingeführt und will nun erneut zurückrudern. So kommt man nicht vorwärts. Ein einheitlicher Beitragssatz ist richtig und war ein großer Fortschritt. Individuelle Beitragssätze schieben weiterhin die Unfähigkeit der Politik, den Kassen gleiche Bedingungen zu schaffen, auf die Versicherten. Man kann Falsches nicht mit Falschem heilen." Bunge weiter:
"Die SPD hat wohl schon vergessen, wer die höchsten individuellen Beiträge erhoben hatte: Die Krankenkassen mit den meisten kranken und älteren Versicherten. So käme es jetzt wieder, weil die Bundesregierung sich weigert, den Finanzausgleich zwischen den Kassen zu verbessern, damit nicht weiterhin die Kassen mit jungen und gesunden Versicherten bevorzugt werden. Als erstes muss der Finanzausgleich gerecht gestaltet werden. So macht man die Zusatzbeiträge unnötig - und nicht durch Zurückrudern zu individuellen Beitragssätzen.
Wäre das Geld gerecht auf die Kassen und damit gleichmäßig verteilt, dann könnte man in der Tat darüber nachdenken, wie man mit Überschüssen umgeht. DIE LINKE fordert, dass zuerst die unsozialen Belastungen der Kranken beendet werden, indem Zuzahlungen abgeschafft und Leistungsausgrenzungen zurückgenommen werden, bevor Beiträge gesenkt werden."

F.d.R. Susanne Müller
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