NIEBEL-Interview für "Mannheimer Morgen

[FDP - 08.03.2013] NIEBEL-Interview für "Mannheimer Morgen"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab dem "Mannheimer Morgen" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HANS-DIETER FÜSER:
Frage: Sie haben einmal Rugby als Gegenstück zur Politik definiert: Raufen nach Regeln. Waren Ihre Äußerungen an Dreikönig regelkonform?
NIEBEL: Es war ein bewusster Tabubruch, um Aufmerksamkeit zu erregen. Weil ich in Niedersachsen ein gutes Wahlergebnis erwartet habe - wenn auch keine zehn Prozent -, war ich besorgt, dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Aber eine Bundestagswahl hat andere Rahmenbedingungen als Landtagswahlen. Die Diskussion hat am Ende auch dazu geführt, dass wir am Wochenende den Bundesparteitag in Berlin haben.
Frage: Sie bereuen auch in der Rückschau Ihre damalige Offenheit nicht?
NIEBEL: Nein, es war absolut notwendig. Wenn man eine schwierige Situation erkennt, muss man sie auch offen benennen, um sie beheben zu können.
Frage: Die Rolle des Brutus ist ihnen aber offenkundig misslungen.
NIEBEL: Diese Rolle habe ich zu keinem Zeitpunkt gespielt. Den Rücktritt von Philipp Rösler als Parteichef habe ich nicht gefordert, sondern immer nur die Neuaufstellung der Mannschaft für die Bundestagswahl.
Frage: Trotzdem wurde danach von Philipp Rösler der Satz kolportiert: "Mit Niebel bin ich fertig." Wie sieht es denn umgekehrt aus?
NIEBEL: Mir ist dieser Satz so nicht kolportiert worden. Ich arbeite mit dem amtierenden Bundesvorsitzenden gut zusammen und bin fest entschlossen,
den Spitzenkandidaten der Bundespartei Rainer Brüderle als Spitzenkandidat des zweitgrößten Landesverbandes Baden-Württemberg so zu unterstützen, dass wir ein bestmögliches Ergebnis für die FDP erreichen.
Frage: Sie wollen - als Spitzenkandidat der Südwest-FDP - erklärtermaßen wieder ins erweiterte Präsidium der Bundespartei. Wie groß sind Ihre Befürchtungen, dass Sie dort abgestraft werden?
NIEBEL: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer liberalen Partei jemand für Mut und Ehrlichkeit abgestraft wird. Ich habe mich auch zu keinem Zeitpunkt gegen die Partei profiliert - und habe das auch in Zukunft nicht vor. Aber ich bin in der Freien Demokratischen Partei, und das heißt: Wir sind Individualisten, die ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen. Damit muss eine liberale Partei fertig werden.
Frage: In der FDP sind derzeit Fußball-Metaphern en vogue. Rösler gibt den Kapitän, Brüderle die Sturmspitze, Lindner sieht sich im offensiven Mittelfeld. Und Sie?
NIEBEL: Sie wissen, dass ich vom Rugby-Sport komme. Aber wenn ich mich auf den Fußball-Vergleich einlasse, dann bin ich natürlich der Libero.
Frage: Für die drei Stellvertreter-Posten kandidieren in Berlin vier Personen. Ist es abwegig, einen Deal zwischen den großen Landesverbänden zu vermuten?
NIEBEL: Natürlich gibt es zwischen allen Landesverbänden Gespräche, um die eigenen Kandidaten bestmöglich zu positionieren. Das ist in einer Demokratie normal - viel normaler, als durch zusätzliche Posten den demokratischen Wettstreit auszublenden, wie das bei anderen Parteien der Fall ist.
Frage: Wenn der Verlierer der Vorstandswahlen in die Riege des erweiterten Präsidiums drängt, wird es eng. Wolfgang Kubicki will dort auch noch hin.
NIEBEL: Ich freue mich, wenn es mehr Kandidaten gibt als Positionen. Besorgter wäre ich, wenn es sich umgekehrt verhielte, weil niemand mehr in der FDP mitarbeiten will.
Frage: Im Wahlkampf 2009 sind Sie - unter anderem auch in Mannheim - mit dem damaligen Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, aufgetreten. Planen Sie diesmal etwas Vergleichbares?
NIEBEL: Wir haben bereits darüber gesprochen und versuchen die Termine so zu koordinieren, dass wir wenigsten einmal in unseren beiden Wahlkreisen auftreten können. Denn ich glaube, dass es ein schönes Kontrastprogramm ist, Freiheit und Sozialismus direkt gegenüberzustellen.
Frage: Die CDU will nach Niedersachsen kein zweites Leihstimmendebakel erleben. Woher holt die FDP dann Ihre Stimmen?
NIEBEL: Auch als Generalsekretär habe ich im gesamten Thomas-Dehler-Haus den Keller nicht gefunden, wo die Stimmen der Mitbürger, die man dann verleihen kann, gelagert werden. Ich ahne, dass es in der CDU ganz genauso ist. Ich halte diese Diskussion für eine Entmündigung der Bürger, die wissen, wie klug man mit dem Wahlrecht umgehen kann.
Frage: Sie haben kürzlich gesagt: "Die FDP kann nur mit der Union regieren und die Union nur mit den Liberalen." Glauben Sie das nach der Verabschiedung des Grünen-Wahlprogramms noch immer?
NIEBEL: Ausdrücklich, weil es für Schwarz-Grün nicht reichen wird, von den Inhalten ganz abgesehen. Es wird auch keine große Koalition geben. Das tut sich die SPD nicht noch einmal an. Dann wird das passieren, was in Nordrhein-Westfalen durchexerziert wurde - übrigens wie schon so oft in der Geschichte, als Modelle an Rhein und Ruhr ausprobiert wurden, um sie dann auf den Bund zu übertragen: Rot-Grün lässt sich von den Linken tolerieren.
Frage: Was ist denn mit einer Ampel? Damit könnten Sie doch toleriertes Rot-Grün
verhindern.
NIEBEL: Das geht gar nicht. Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen nicht die Verstaatlichung der privaten Lebensverhältnisse. Wir wollen, dass freie Bürger in der Lage sind, möglichst frei über ihr Leben entscheiden zu können. All das passt mit Rot und Grün nicht zusammen.
Frage: Sie haben mit Blick auf die Bundestagswahl gesagt: "Wenn wir in Baden-Württemberg nicht überproportional gut abschneiden, werden wir bundesweit in Schwierigkeiten geraten." Wie soll eine Partei das schaffen, die hier kaum noch wahrgenommen wird?
NIEBEL: Das ist eine Binsenweisheit. Wenn Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht überdurchschnittlich gut sind, dann hat die Bundespartei Schwierigkeiten. Im Übrigen ist das auch ein zusätzliches Argument für meine Wahl ins Bundespräsidium als Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP. Ihre Einschätzung allerdings, dass die FDP nicht mehr wahrgenommen werde, teile ich keineswegs. Im Landtag sind die Liberalen die eigentliche Oppositionspartei - zum Leidwesen der CDU. Aber damit muss sie leben.

Felix Metschan
Pressereferent
Freie Demokratische Partei
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