11.03.2013 10:50 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Interview für die "Passauer Neue Presse
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die "Passauer Neue Presse" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Inter ...
[FDP - 11.03.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:
Frage: Bis vor kurzem galten Sie noch als Widersacher - jetzt ist Philipp Rösler als FDP-Chef wiedergewählt und Sie sind der Spitzenmann für die Bundestagswahl. Warum sollte die Zusammenarbeit nun funktionieren?
BRÜDERLE: Wir wollen gemeinsam den Erfolg der FDP. Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Wir werden im Wahlkampf gemeinsam in einem schlagkräftigen Team auf unsere Brot-und-Butter-Themen setzen: Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung
Frage: Welche Rollenverteilung haben Sie mit Rösler vereinbart?
BRÜDERLE: Der Parteivorsitzende hat als Vizekanzler und Wirtschaftsminister andere Aufgaben als ich. Ich bin freier, weil ich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden bin. Ich bin eher zuständig für die Abteilung Attacke. Die FDP hat es nie leicht gehabt: Für uns werden weder Kirchenglocken geläutet noch gehen die Gewerkschaften für die liberale Sache Stimmen sammeln.
Frage: Überraschungen bei der Präsidiumswahl auf dem Parteitag: Mit Daniel Bahr und Dirk Niebel wurden gleich zwei amtierende Bundesminister abgestraft. Wie groß sind die Verletzungen?
BRÜDERLE: Das war kein Abstrafen. Drei starke Kandidaten haben sich um eine Position beworben. Am Ende hat sich der erfolgreiche Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki nach einer spritzigen Rede durchgesetzt. Daniel Bahr und Dirk Niebel leisten hervorragende Arbeit. Sie werden das sportlich nehmen.
Frage: Homo-Ehe, Steuerpolitik, Energiewende: Die FDP grenzt sich ab von der Union. Stehen Sie dennoch uneingeschränkt zu Schwarz-Gelb?
BRÜDERLE: Wir kämpfen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit. Wir haben keine Fusion mit CDU und CSU beschlossen. Die FDP bleibt eigenständig. Jede Partei schärft vor Wahlen ihr Profil.
Frage: Schwarz-Gelb oder Opposition - wird es für die FDP mehr als die zwei Optionen geben?
BRÜDERLE: Wir werden rechtzeitig vor der Wahl eine eindeutige Koalitionsaussage treffen. Die Wähler müssen wissen, woran sie sind.
Frage: Sie haben zuletzt davon gesprochen, es könne sein, dass die Italiener aus dem Euro "rausgehen". Muss ein Spitzenkandidat seine Worte nicht sorgsamer wählen?
BRÜDERLE: Mitunter werden einzelne Sätze aus dem Gesamtzusammenhang herausgezogen. Ich habe darauf hingewiesen, dass in einer Währungsunion Regeln eingehalten werden müssen. Und jedes Land kann sich dagegen entscheiden, muss dann aber auch die Konsequenzen tragen. Das ist doch logisch. Ich kämpfe weiter für einen starken Euro und setze auf Reformen in Italien.
Frage: Steht Europa vor einer Verschärfung der Krise?
BRÜDERLE: Die Krise ist nicht überwunden. Einige Länder haben bei der Wettbewerbsfähigkeit noch erheblichen Nachholbedarf. Frankreich macht mir durch seinen momentanen Kurs deutlich mehr Sorgen als Italien. Was wir in Deutschland mit der Agenda 2010-Reformen und der christlich-liberalen Stabilitäts- und Wachstumspolitik gemacht haben, muss in anderen Ländern erst noch angefangen werden. Die FDP steht für europäische Solidität und das Einhalten von Verträgen.
Frage: Beim Thema Mindestlohn vollzieht die FDP-Führung einen Schwenk. Werden Sie sich mit der Union schon bald auf ein Konzept gegen Niedrigstlöhne einigen?
BRÜDERLE: Es bleibt dabei: einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab. Wir setzen auf die Tarifautonomie. Für die Einführung von branchenbezogenen Lohnuntergrenzen haben wir bereits Instrumente. Von denen haben wir in der christlich-liberalen Koalition bereits mehrfach Gebrauch gemacht. Wir gucken uns jetzt in Ruhe an, wie wir diese Instrumente möglicherweise noch verbessern können.
Frage: Wie wird sich die FDP verhalten, sollte die Opposition im Bundestag Anträge für die volle Gleichstellung von Homo-Ehen zur Abstimmung stellen?
BRÜDERLE: Auch die Union hat bei dieser Frage bislang nicht einheitlich abgestimmt. Die FDP will die Union überzeugen. Wir kämpfen weiter für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Gleiche Pflichten müssen zu gleichen Rechten führen.
Frage: Was halten Sie von den Überlegungen der Union für ein Familiensplitting?
BRÜDERLE: Da wäre ich vorsichtig. Ich warne vor einem Schnellschuss.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:
Frage: Bis vor kurzem galten Sie noch als Widersacher - jetzt ist Philipp Rösler als FDP-Chef wiedergewählt und Sie sind der Spitzenmann für die Bundestagswahl. Warum sollte die Zusammenarbeit nun funktionieren?
BRÜDERLE: Wir wollen gemeinsam den Erfolg der FDP. Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Wir werden im Wahlkampf gemeinsam in einem schlagkräftigen Team auf unsere Brot-und-Butter-Themen setzen: Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung
Frage: Welche Rollenverteilung haben Sie mit Rösler vereinbart?
BRÜDERLE: Der Parteivorsitzende hat als Vizekanzler und Wirtschaftsminister andere Aufgaben als ich. Ich bin freier, weil ich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden bin. Ich bin eher zuständig für die Abteilung Attacke. Die FDP hat es nie leicht gehabt: Für uns werden weder Kirchenglocken geläutet noch gehen die Gewerkschaften für die liberale Sache Stimmen sammeln.
Frage: Überraschungen bei der Präsidiumswahl auf dem Parteitag: Mit Daniel Bahr und Dirk Niebel wurden gleich zwei amtierende Bundesminister abgestraft. Wie groß sind die Verletzungen?
BRÜDERLE: Das war kein Abstrafen. Drei starke Kandidaten haben sich um eine Position beworben. Am Ende hat sich der erfolgreiche Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki nach einer spritzigen Rede durchgesetzt. Daniel Bahr und Dirk Niebel leisten hervorragende Arbeit. Sie werden das sportlich nehmen.
Frage: Homo-Ehe, Steuerpolitik, Energiewende: Die FDP grenzt sich ab von der Union. Stehen Sie dennoch uneingeschränkt zu Schwarz-Gelb?
BRÜDERLE: Wir kämpfen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit. Wir haben keine Fusion mit CDU und CSU beschlossen. Die FDP bleibt eigenständig. Jede Partei schärft vor Wahlen ihr Profil.
Frage: Schwarz-Gelb oder Opposition - wird es für die FDP mehr als die zwei Optionen geben?
BRÜDERLE: Wir werden rechtzeitig vor der Wahl eine eindeutige Koalitionsaussage treffen. Die Wähler müssen wissen, woran sie sind.
Frage: Sie haben zuletzt davon gesprochen, es könne sein, dass die Italiener aus dem Euro "rausgehen". Muss ein Spitzenkandidat seine Worte nicht sorgsamer wählen?
BRÜDERLE: Mitunter werden einzelne Sätze aus dem Gesamtzusammenhang herausgezogen. Ich habe darauf hingewiesen, dass in einer Währungsunion Regeln eingehalten werden müssen. Und jedes Land kann sich dagegen entscheiden, muss dann aber auch die Konsequenzen tragen. Das ist doch logisch. Ich kämpfe weiter für einen starken Euro und setze auf Reformen in Italien.
Frage: Steht Europa vor einer Verschärfung der Krise?
BRÜDERLE: Die Krise ist nicht überwunden. Einige Länder haben bei der Wettbewerbsfähigkeit noch erheblichen Nachholbedarf. Frankreich macht mir durch seinen momentanen Kurs deutlich mehr Sorgen als Italien. Was wir in Deutschland mit der Agenda 2010-Reformen und der christlich-liberalen Stabilitäts- und Wachstumspolitik gemacht haben, muss in anderen Ländern erst noch angefangen werden. Die FDP steht für europäische Solidität und das Einhalten von Verträgen.
Frage: Beim Thema Mindestlohn vollzieht die FDP-Führung einen Schwenk. Werden Sie sich mit der Union schon bald auf ein Konzept gegen Niedrigstlöhne einigen?
BRÜDERLE: Es bleibt dabei: einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab. Wir setzen auf die Tarifautonomie. Für die Einführung von branchenbezogenen Lohnuntergrenzen haben wir bereits Instrumente. Von denen haben wir in der christlich-liberalen Koalition bereits mehrfach Gebrauch gemacht. Wir gucken uns jetzt in Ruhe an, wie wir diese Instrumente möglicherweise noch verbessern können.
Frage: Wie wird sich die FDP verhalten, sollte die Opposition im Bundestag Anträge für die volle Gleichstellung von Homo-Ehen zur Abstimmung stellen?
BRÜDERLE: Auch die Union hat bei dieser Frage bislang nicht einheitlich abgestimmt. Die FDP will die Union überzeugen. Wir kämpfen weiter für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Gleiche Pflichten müssen zu gleichen Rechten führen.
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BRÜDERLE: Da wäre ich vorsichtig. Ich warne vor einem Schnellschuss.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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