Wieczoreck-Zeul: Der Irak-Krieg war ein Verbrechen

[SPD - 11.03.2013] Wieczoreck-Zeul: Der Irak-Krieg war ein Verbrechen

Am 20. März 2013 ist der zehnte Jahrestag des Beginns des Krieges der USA gegen den Irak. Heidemarie Wieczorek-Zeul, damalige Entwicklungshilfeministerin, blickt auf SPD.de auf diesen Tag zurück:
Georg W. Bush entschied über diesen Krieg im Alleingang. Ohne die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat, gegen den erklärten Willen der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, gegen den erklärten Willen der französischen Regierung und des französischen Präsidenten Jaques Chirac: Hunderttausende Opfer, darunter mehr als 100 000 Zivilisten, waren die entsetzliche Konsequenz. Ich habe damals gesagt und sage es heute noch: Dieser Krieg war ein Verbrechen.
Joseph Stiglitz und Linda Bilmes schätzen die Kosten des Krieges, einschließlich der Leistungen für Veteranen und Hinterbliebene, auf 3 Billionen US-Dollar. In jedem Fall reichen andere Schätzungen an die 2 Billionen. Demokratie ist im Irak nicht verwirklicht worden. Das Ergebnis des "Krieges gegen den Terror", den George W. Bush ausgerufen hatte, war nicht die Schwächung des "Schurkenstaates" Iran, sondern im Irak hat sich quasi ein Regime herausgebildet, das neben Assads Syrien fast der einzige Verbündete des Iran in der Region ist!
Und das Land stolpert von Krise zu Krise, immer am Rande eines Bürgerkrieges. Al-Kaida setzte sich erst nach dem Krieg im Irak fest. Ich bin stolz darauf, dass die SPD, dass die rot-grüne Bundesregierung, der ich im Jahre 2002 angehörte, diesen Krieg verhindern wollte und dass es uns gelang, eine Legitimierung dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens im UN-Sicherheitsrat zu verhindern.
"Bush wollte Vereinte Nationen missbrauchen"
Die Entwicklungsländer widerstanden im UN-Sicherheitsrat massivem Druck der US-Regierung. Und Kofi Annan, der damalige UN-Generalsekretär, schützte mit seiner klaren Haltung die Vereinten Nationen davor, sich von George W. Bush missbrauchen zu lassen.
Die Haltung der SPD war klar: Bereits im Sommer 2002 lagen aus den USA klare Hinweise darauf vor, dass die US-Regierung entschlossen war, den Krieg zu beginnen. Der Vorwand: Massenvernichtungswaffen. Das Ziel: "regime change". Wir diskutierten daraufhin im SPD-Präsidium mehrfach: Es sei notwendig die Bundestagswahl im September 2002 zu einer klaren Entscheidung für die Bevölkerung in der Irakfrage zu machen. Ohne eine klare Ablehnung durch die Bevölkerung in der Bundestagswahl würde es sonst nach gewonnener Wahl sehr schwer werden, sich dem Druck der USA zu widersetzen.
Am 5. August verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer großen Kundgebung in Hannover, und auch danach mehrfach: "Deutschland wird sich unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen." Und im Januar 2003: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution zustimmt. Rechnet nicht damit."
Niemand sollte vergessen, wie Angela Merkel am 20. Februar 2003 in der Washington Post der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung in den Rücken fiel und sich bei der US-Regierung anbiederte: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen", behauptete sie zu unserer Haltung zum Irak-Krieg.
"Unter Merkel hätte sich Deutschland an diesem Krieg beteiligt"
Unvergessen wird bleiben, wie der damalige US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat behauptete, der Irak verstecke Raketenabschussrampen und mobile Laboratorien zur Herstellung biologischer Kampfstoffe. Und auf hoher Ebene gebe es Kontakte zwischen dem irakischen Geheimdienst und Al-Kaida. Diese Lügen, die auch Colin Powell aufgetischt worden waren, hat dieser nachträglich als seine schwersten Fehler bezeichnet.
Mit Fug und Recht kann man behaupten, unter Führung einer Bundesregierung Angela Merkels und der CDU hätte Deutschland sich an diesem Krieg beteiligt! Deshalb wäre es spätestens 10 Jahre danach an der Zeit, dass Frau Merkel und die CDU eingestehen, dass sie in dieser Frage eine falsche Einschätzung hatten und Rot-Grün richtig lag. Denn es trafen die Bedenken zu, die wir damals äußerten:
Die Vorstellung, Demokratie als Blaupause im Irak mit militärischer Gewalt zu verwirklichen, war ein fataler Irrtum. Tatsächlich hat der Irak-Krieg die Tendenzen zu demokratischen Aufständen in den arabischen Ländern eher verzögert, da "Demokratie" dann von den Herrschenden unter Bezug auf den Irak mit Gewalt und Chaos gleichgesetzt wurde.
Es genügt nicht aus dem Krieg als Sieger hervorzugehen, sondern es gilt auch den Frieden zu gewinnen
Die Gefahr terroristischer Gewalt stieg und Al-Kaida gewann Unterstützung
Die Gefahr einer Stärkung des Iran wurde vorausgesehen
Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit Millionen Menschen gegen den drohenden Krieg. Ich beteiligte mich damals aus großer Überzeugung an der Demonstration der 500.000 auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Wir wussten: Es hätte einen anderen Weg zur Entwaffnung des Diktators Saddam Hussein gegeben, den Weg der Vereinten Nationen.
"Keine Beweise für Massenvernichtungswaffen"
Hans Blix und Mohamed El Baradei machten deutlich, dass keine Beweise für Massenvernichtungswaffen vorlagen. Die Zukunft des Irak nach dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 ist unsicher. Die Crisis Group hat schon in ihrem Bericht aus dem Jahre 2010 darauf hingewiesen, dass die größte Bedrohung für Stabilität und Ordnung im Irak nicht mehr von organisierten Aufständischen ausgehe, sondern von der Fragmentierung der Gesellschaft und der politischen Klasse.
Von einem wirklich existierenden Gewaltmonopol des Staates kann im Irak nicht die Rede sein. Fazit: Der Irak-Krieg war eine folgenreiche schwere Fehlentscheidung einer US-Regierung, die auf unilaterale Aktionen setzte. Das Konzept des unilateralen Präventivkrieges ist gescheitert. Barack Obama hatte die Folgen eines Krieges zu tragen, den er für falsch hielt. Seine Konsequenz, wie er sie in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2013 entwickelte, ist deutlich:
Es wird keine US-"Kreuzzüge" für die Demokratie in Ländern mit schlechter Regierungsführung mehr geben, sondern Obama setzt auf die ansteckende Wirkung demokratischer Beispiele und auf weltweite Armutsbekämpfung, um Gewalttätern den Boden zu entziehen.
Das entspricht genau unserer Perspektive: Die Welt muss alle Kraft bündeln, um bei der globalen Armutsbekämpfung voranzukommen. Eine späte Absage an das gescheiterte Konzept des George W. Bush!
Es kann natürlich immer Situationen geben, in denen die internationale Gemeinschaft vor der Verpflichtung zur "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect) steht. Aber der Irak-Krieg war das genaue Gegenteil, ein völkerrechtlich nicht legitimierter Krieg, der gerade die Zivilbevölkerung zum Opfer hatte.

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