11.03.2013 11:38 Uhr in Medien & Presse von FDP
NIEBEL--Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
Kurzfassung: NIEBEL--Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folge ...
[FDP - 11.03.2013] NIEBEL--Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Niebel, Sie sind beim FDP-Parteitag als Präsidiumsmitglied abgewählt worden. Werden Sie jetzt zum Chefkritiker der Parteiführung?
NIEBEL: Nein, überhaupt nicht. Beim Dreikönigstreffen habe ich es für nötig gehalten, bestimmte Missstände in der Parteiführung offen anzusprechen. Das bereue ich nicht. Ich wusste, dass das nicht ohne Risiko sein würde. Meine Äußerungen haben dazu geführt, dass der Parteitag vorgezogen wurde und wir jetzt mit Rainer Brüderle einen hervorragenden Spitzenkandidaten haben. Damit sind uns zwei Monate mit quälenden Personaldiskussionen erspart geblieben. Wir können jetzt angreifen.
Frage: Stehen Sie ohne Wenn und Aber hinter Philipp Rösler und der neu gewählten Parteiführung?
NIEBEL: Ich stehe voll und ganz hinter den Entscheidungen, die der Parteitag getroffen hat. Als Bundesminister bleibe ich Teil des Präsidiums. Philipp Rösler hat in seiner Rede selbst darauf hingewiesen, dass ich meine Arbeit im Ministerium gut mache. Als Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP kämpfe ich für ein starkes Abschneiden bei der Bundestagswahl.
Frage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen bei der Bundestagswahl - beanspruchen Sie dann weiter das Entwicklungsministerium für sich?
NIEBEL: Erstmal müssen wir die Wahl gewinnen, dann wird über die Inhalte geredet - am Ende über die Ressorts. Ich würde in meinem Amt gerne weitermachen. Es ist schließlich noch nicht alles unumkehrbar, was wir an Reformen auf den Weg gebracht haben. Wir müssen sicherstellen, dass das Ministerium nicht wieder zum Dritte-Welt-Laden der Regierung wird. Es muss ein modernes internationales Strukturministerium bleiben.
Frage: Noch einmal zurück zu den Wahlergebnissen beim Parteitag: Nicht nur Sie wurden abgewählt. Auch Birgit Homburger hat ihren Posten als Bundesvize verloren. Eine Schmach für die Südwest-FDP?
NIEBEL: Das Gesamtergebnis ist für die baden-württembergische FDP unangenehmer ausgefallen als wir es uns alle gewünscht haben. Aber wir rücken dadurch nur näher zusammen. Die Solidarität innerhalb der Südwest-FDP wird dadurch noch größer. Das hilft uns für den Wahlkampf.
Frage: Thema Mindestlohn - ist es richtig, dass die FDP hier eine Kehrtwende vollzieht?
NIEBEL: Für eine liberale Partei muss Leistungsgerechtigkeit ganz oben auf der Tagesordnung stehen. 3,50 Euro Stundenlohn für einen Beschäftigten sind nicht leistungsgerecht. Wer seine Geschäftsideen auf solche Hungerlöhne gründet, ist kein guter Arbeitgeber. Die Tarifautonomie bleibt für uns ein hohes Gut. Wir werden verschiedene Modelle für Lohnuntergrenzen diskutieren. Aber es wird mit der FDP keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
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Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Niebel, Sie sind beim FDP-Parteitag als Präsidiumsmitglied abgewählt worden. Werden Sie jetzt zum Chefkritiker der Parteiführung?
NIEBEL: Nein, überhaupt nicht. Beim Dreikönigstreffen habe ich es für nötig gehalten, bestimmte Missstände in der Parteiführung offen anzusprechen. Das bereue ich nicht. Ich wusste, dass das nicht ohne Risiko sein würde. Meine Äußerungen haben dazu geführt, dass der Parteitag vorgezogen wurde und wir jetzt mit Rainer Brüderle einen hervorragenden Spitzenkandidaten haben. Damit sind uns zwei Monate mit quälenden Personaldiskussionen erspart geblieben. Wir können jetzt angreifen.
Frage: Stehen Sie ohne Wenn und Aber hinter Philipp Rösler und der neu gewählten Parteiführung?
NIEBEL: Ich stehe voll und ganz hinter den Entscheidungen, die der Parteitag getroffen hat. Als Bundesminister bleibe ich Teil des Präsidiums. Philipp Rösler hat in seiner Rede selbst darauf hingewiesen, dass ich meine Arbeit im Ministerium gut mache. Als Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP kämpfe ich für ein starkes Abschneiden bei der Bundestagswahl.
Frage: Sollte es für Schwarz-Gelb reichen bei der Bundestagswahl - beanspruchen Sie dann weiter das Entwicklungsministerium für sich?
NIEBEL: Erstmal müssen wir die Wahl gewinnen, dann wird über die Inhalte geredet - am Ende über die Ressorts. Ich würde in meinem Amt gerne weitermachen. Es ist schließlich noch nicht alles unumkehrbar, was wir an Reformen auf den Weg gebracht haben. Wir müssen sicherstellen, dass das Ministerium nicht wieder zum Dritte-Welt-Laden der Regierung wird. Es muss ein modernes internationales Strukturministerium bleiben.
Frage: Noch einmal zurück zu den Wahlergebnissen beim Parteitag: Nicht nur Sie wurden abgewählt. Auch Birgit Homburger hat ihren Posten als Bundesvize verloren. Eine Schmach für die Südwest-FDP?
NIEBEL: Das Gesamtergebnis ist für die baden-württembergische FDP unangenehmer ausgefallen als wir es uns alle gewünscht haben. Aber wir rücken dadurch nur näher zusammen. Die Solidarität innerhalb der Südwest-FDP wird dadurch noch größer. Das hilft uns für den Wahlkampf.
Frage: Thema Mindestlohn - ist es richtig, dass die FDP hier eine Kehrtwende vollzieht?
NIEBEL: Für eine liberale Partei muss Leistungsgerechtigkeit ganz oben auf der Tagesordnung stehen. 3,50 Euro Stundenlohn für einen Beschäftigten sind nicht leistungsgerecht. Wer seine Geschäftsideen auf solche Hungerlöhne gründet, ist kein guter Arbeitgeber. Die Tarifautonomie bleibt für uns ein hohes Gut. Wir werden verschiedene Modelle für Lohnuntergrenzen diskutieren. Aber es wird mit der FDP keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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