11.03.2013 11:12 Uhr in Medien & Presse von FDP
NIEBEL-Interview für den "Südkurier
Kurzfassung: NIEBEL-Interview für den "Südkurier" Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab dem "Südkurier" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fr ...
[FDP - 11.03.2013] NIEBEL-Interview für den "Südkurier"
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab dem "Südkurier" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARGIT HUFNAGEL:
Frage: Herr Niebel, der Parteitag hat Sie nicht mehr ins Präsidium gewählt. Sind Sie enttäuscht?
NIEBEL: Natürlich tritt man am, um zu gewinnen. Aber ich habe auch deshalb kandidiert, weil ich mich nicht wegducken wollte, sondern geradestehen. Ich bin ganz knapp hinter Gesundheitsminister Daniel Bahr gelandet - fast 26 Prozent in einem Dreier-Wahlgang sind ein recht ordentliches Ergebnis. Ich kann also erhobenen Hauptes rausgehen. Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.
Frage: Wie kommt es, dass der Landesverband Baden-Württemberg so abgestraft wird?
NIEBEL: Ich glaube, mancher in der Partei hat offenbar außer Acht gelassen, wo Wahlen gewonnen werden: Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg wird es auch bundesweit schwierig bei der Wahl. Aber Sie können sicher sein: Ich kann kämpfen, das habe ich gezeigt. Und wenn ich etwas kann, dann ist das Wahlkampf. Wir haben in meiner Zeit als FDP-Generalsekretär keine einzige Wahl verloren.
Frage: Was bedeutet das für Ihren Landesverband Baden-Württemberg?
NIEBEL: Wir müssen jetzt erst recht zusammenhalten. Ich bin der Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, ich bin Bezirksvorsitzender, ich bin der einzige Bundesminister aus Baden-Württemberg. Ich glaube, dass ich kandidiert habe, dass ich gestanden bin, hat Anerkennung hervorgerufen. Ich habe nicht das Gefühl, dass mein Landesverband mit mir unzufrieden ist, sondern eher über den Parteitag etwas weniger glücklich ist.
Frage: Bereuen Sie Ihre Aussage vom FDP-Dreikönigstreffen, als Sie Philipp Rösler mit deutlichen Worten kritisiert haben? Viele FDP-Mitglieder scheinen Ihnen das übelzunehmen.
NIEBEL: Nein, ich bin der festen Überzeugung, wenn es Defizite gibt, müssen sie besprochen werden. Und wenn es eine Möglichkeit gibt, Defizite abzubauen, indem man einen Diskussionsprozess - selbst wenn er schmerzhaft ist - anstößt, dann nützt das der Partei. Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt - all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig.
Frage: Hätten Sie sich vom Parteivorsitzenden gewünscht, dass er lenkend in die Personal-Debatte eingreift? Durch die Kampf-Kandidaturen wurde das Treffen erneut von diesen Querelen überlagert.
NIEBEL: Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister - wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr - gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.
Frage: Daniel Bahr hat seinen Hut erst kurz vor dem Parteitag in den Ring geworfen. Was wirft das für ein Licht auf Ihre Partei?
NIEBEL: Das einer lebendigen Partei. Und es zeigt, dass wir weit mehr Führungspersönlichkeiten haben, als uns mancher zutraut. Ich halte es für normal in einer demokratischen Partei, dass es Kandidaturen um den gleichen Posten gibt. Andere Parteien ändern ihre Satzung, um zusätzliche Posten für jeden Kandidaten zu schaffen.
Frage: Sie haben nicht den Eindruck, dass man Sie verhindern wollte?
NIEBEL: Und wenn es so gewesen wäre: Ich bin nicht versenkt worden, andere sind nicht brillant-strahlend herausgekommen. Und ich werde auch weiterhin am Präsidiumstisch sitzen, weil ich Bundesminister bin.
Frage: Sehen Sie eine Art Cliquenbildung rund um Philipp Rösler an der Parteispitze?
NIEBEL: Ich bin der Überzeugung, dass viele Menschen in der Partei auch gute Kontakte untereinander haben müssen. Ich würde das nicht als Cliquen bezeichnen.
Frage: Wie steht die FDP nach diesem Parteitag da?
NIEBEL: Stärker. Wir haben die Personalfragen beantwortet, das war das Ziel.
Jetzt können wir uns um die Inhalte kümmern.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab dem "Südkurier" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARGIT HUFNAGEL:
Frage: Herr Niebel, der Parteitag hat Sie nicht mehr ins Präsidium gewählt. Sind Sie enttäuscht?
NIEBEL: Natürlich tritt man am, um zu gewinnen. Aber ich habe auch deshalb kandidiert, weil ich mich nicht wegducken wollte, sondern geradestehen. Ich bin ganz knapp hinter Gesundheitsminister Daniel Bahr gelandet - fast 26 Prozent in einem Dreier-Wahlgang sind ein recht ordentliches Ergebnis. Ich kann also erhobenen Hauptes rausgehen. Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.
Frage: Wie kommt es, dass der Landesverband Baden-Württemberg so abgestraft wird?
NIEBEL: Ich glaube, mancher in der Partei hat offenbar außer Acht gelassen, wo Wahlen gewonnen werden: Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg wird es auch bundesweit schwierig bei der Wahl. Aber Sie können sicher sein: Ich kann kämpfen, das habe ich gezeigt. Und wenn ich etwas kann, dann ist das Wahlkampf. Wir haben in meiner Zeit als FDP-Generalsekretär keine einzige Wahl verloren.
Frage: Was bedeutet das für Ihren Landesverband Baden-Württemberg?
NIEBEL: Wir müssen jetzt erst recht zusammenhalten. Ich bin der Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, ich bin Bezirksvorsitzender, ich bin der einzige Bundesminister aus Baden-Württemberg. Ich glaube, dass ich kandidiert habe, dass ich gestanden bin, hat Anerkennung hervorgerufen. Ich habe nicht das Gefühl, dass mein Landesverband mit mir unzufrieden ist, sondern eher über den Parteitag etwas weniger glücklich ist.
Frage: Bereuen Sie Ihre Aussage vom FDP-Dreikönigstreffen, als Sie Philipp Rösler mit deutlichen Worten kritisiert haben? Viele FDP-Mitglieder scheinen Ihnen das übelzunehmen.
NIEBEL: Nein, ich bin der festen Überzeugung, wenn es Defizite gibt, müssen sie besprochen werden. Und wenn es eine Möglichkeit gibt, Defizite abzubauen, indem man einen Diskussionsprozess - selbst wenn er schmerzhaft ist - anstößt, dann nützt das der Partei. Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt - all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig.
Frage: Hätten Sie sich vom Parteivorsitzenden gewünscht, dass er lenkend in die Personal-Debatte eingreift? Durch die Kampf-Kandidaturen wurde das Treffen erneut von diesen Querelen überlagert.
NIEBEL: Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister - wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr - gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.
Frage: Daniel Bahr hat seinen Hut erst kurz vor dem Parteitag in den Ring geworfen. Was wirft das für ein Licht auf Ihre Partei?
NIEBEL: Das einer lebendigen Partei. Und es zeigt, dass wir weit mehr Führungspersönlichkeiten haben, als uns mancher zutraut. Ich halte es für normal in einer demokratischen Partei, dass es Kandidaturen um den gleichen Posten gibt. Andere Parteien ändern ihre Satzung, um zusätzliche Posten für jeden Kandidaten zu schaffen.
Frage: Sie haben nicht den Eindruck, dass man Sie verhindern wollte?
NIEBEL: Und wenn es so gewesen wäre: Ich bin nicht versenkt worden, andere sind nicht brillant-strahlend herausgekommen. Und ich werde auch weiterhin am Präsidiumstisch sitzen, weil ich Bundesminister bin.
Frage: Sehen Sie eine Art Cliquenbildung rund um Philipp Rösler an der Parteispitze?
NIEBEL: Ich bin der Überzeugung, dass viele Menschen in der Partei auch gute Kontakte untereinander haben müssen. Ich würde das nicht als Cliquen bezeichnen.
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NIEBEL: Stärker. Wir haben die Personalfragen beantwortet, das war das Ziel.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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