11.03.2013 15:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Rechtstaatliches Fundament für Bestandsdatenauskunft
Kurzfassung: Rechtstaatliches Fundament für BestandsdatenauskunftAnlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...
[SPD - 11.03.2013] Rechtstaatliches Fundament für Bestandsdatenauskunft
Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit unseren Vorschlägen gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft.
Bei den Benachrichtigungspflichten und den dynamischen IP-Adressen sind wir uns schon einig, dass nachgebessert werden muss. In Sachen PINs, PUKs und Passwörtern reicht es aber noch nicht. Heimliche Auskünfte über Zugangscodes darf es nicht so einfach geben, zumal ohne Richtervorbehalt. Da geht es um sensible Daten wie Adressbücher oder gespeicherte E-Mails, das ist etwas anderes als eine bloße Telefonbuchauskunft, wem ein Anschluss gehört. Und schließlich darf es auch in Zukunft bei der Anwendung des Datenübertragungsverfahrens IPv6 nicht zu Lücken im Grundrechtsschutz kommen.
Die Sachverständigen, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, haben heute eindrucksvoll dokumentiert, dass der Regierungsentwurf hier noch verbesserungsbedürftig ist.
Mit der Gesetzesnovelle muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft nur bis Juni dieses Jahres gültig sind. Diese regelt für Telekommunikationsanbieter, dass sie den jeweils zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies für die Verfolgung von Straftaten, die Gefahrenabwehr oder die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder erforderlich ist.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Mit unseren Vorschlägen gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft.
Bei den Benachrichtigungspflichten und den dynamischen IP-Adressen sind wir uns schon einig, dass nachgebessert werden muss. In Sachen PINs, PUKs und Passwörtern reicht es aber noch nicht. Heimliche Auskünfte über Zugangscodes darf es nicht so einfach geben, zumal ohne Richtervorbehalt. Da geht es um sensible Daten wie Adressbücher oder gespeicherte E-Mails, das ist etwas anderes als eine bloße Telefonbuchauskunft, wem ein Anschluss gehört. Und schließlich darf es auch in Zukunft bei der Anwendung des Datenübertragungsverfahrens IPv6 nicht zu Lücken im Grundrechtsschutz kommen.
Die Sachverständigen, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, haben heute eindrucksvoll dokumentiert, dass der Regierungsentwurf hier noch verbesserungsbedürftig ist.
Mit der Gesetzesnovelle muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft nur bis Juni dieses Jahres gültig sind. Diese regelt für Telekommunikationsanbieter, dass sie den jeweils zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies für die Verfolgung von Straftaten, die Gefahrenabwehr oder die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder erforderlich ist.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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