11.03.2013 15:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor
Kurzfassung: Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und TelekommunikationssektorZur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahne ...
[SPD - 11.03.2013] Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor
Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:
Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und Telekommunikationsbereich rechnen. Das ist die Botschaft der heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur.
Der Beirat hatte Ministerin Aigner gebeten, zu aktuellen Problemen für Verbraucherinnen und Verbraucher Stellung zu nehmen und sich zur Zusammenarbeit ihres Ministeriums und der Bundesnetzagentur zu äußern. Die Ministerin stellte sich selbst nicht der Diskussion und schickte lediglich einen Beamten.
Die Bundesnetzagentur betonte erneut, ihre Arbeit als reine Wettbewerbsbehörde nutze den Verbrauchern an sich. Umgehungsstrategien der Telekommunikationsunternehmen bei der Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten, möglicherweise betrügerische Praktiken im großen Stil bei Stromanbietern wie Teldafax - all das, was Hundertausenden von Verbrauchern alltäglich passieren kann: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen - entgegen eigenen Ankündigungen oder gar entgegen der Rechtslage - keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten.
Die SPD wird es nicht hinnehmen, dass ideologisch motiviertes Nichtstun nach dem Motto weitergeht: Jeder auch noch so windige Wettbewerber ist uns wichtiger als 80 Millionen Verbraucher. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:
Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und Telekommunikationsbereich rechnen. Das ist die Botschaft der heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur.
Der Beirat hatte Ministerin Aigner gebeten, zu aktuellen Problemen für Verbraucherinnen und Verbraucher Stellung zu nehmen und sich zur Zusammenarbeit ihres Ministeriums und der Bundesnetzagentur zu äußern. Die Ministerin stellte sich selbst nicht der Diskussion und schickte lediglich einen Beamten.
Die Bundesnetzagentur betonte erneut, ihre Arbeit als reine Wettbewerbsbehörde nutze den Verbrauchern an sich. Umgehungsstrategien der Telekommunikationsunternehmen bei der Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten, möglicherweise betrügerische Praktiken im großen Stil bei Stromanbietern wie Teldafax - all das, was Hundertausenden von Verbrauchern alltäglich passieren kann: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen - entgegen eigenen Ankündigungen oder gar entgegen der Rechtslage - keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten.
Die SPD wird es nicht hinnehmen, dass ideologisch motiviertes Nichtstun nach dem Motto weitergeht: Jeder auch noch so windige Wettbewerber ist uns wichtiger als 80 Millionen Verbraucher. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und - wo erforderlich - gesetzliche Lücken geschlossen werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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