KUBICKI-Interview für "Die Welt

[FDP - 11.03.2013] KUBICKI-Interview für "Die Welt"

Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:
Frage: Ist es darum gegangen, Rechnungen zu begleichen, Herr Kubicki?
KUBICKI: Überhaupt nicht. Die FDP hat gezeigt, welche Kraft in ihr steckt. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass es keine andere Partei in Deutschland gibt, in der ein Provinzpolitiker gegen zwei Bundesminister gewinnt.
Frage: Was haben Sie jetzt vor in Berlin?
KUBICKI: Zunächst einmal will ich an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen und meine Erfahrungen aus sechs Landtagswahlkämpfen einbringen. Unter meiner Führung hat die FDP ihr bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein erzielt. Und ich will darauf hinwirken, dass die FDP ihre Kommunikation mit den Menschen verbessert. Philipp Rösler hat auf dem Parteitag damit angefangen. Er war wieder ganz der Alte: Locker und witzig, hat die Herzen der Delegierten erobert. Wenn wir im Bundestagswahlkampf die Herzen der Menschen genauso erobern, werden wir ein herausragend gutes Wahlergebnis erzielen.
Frage: Spitzenmann Rainer Brüderle hat in seiner Rede auf Ihre "unorthodoxe Spielweise" hingewiesen. Bleiben Sie Parteirebell, oder fühlen Sie sich als Präsidiumsmitglied mehr der offiziellen Linie verpflichtet?
KUBICKI: Die Delegierten haben mich mit einem überraschend deutlichen Ergebnis gewählt, weil sie meine Art zu kommunizieren schätzen. Ich werde bleiben, wie ich bin. Ich habe meine Meinung, und die werde ich weiter äußern. Die FDP leidet ja nicht darunter, dass sie zu viele Charakterköpfe hat. Ich bin aber auch mannschaftstauglich. Das habe ich 20 Jahre als Vorsitzender der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion gezeigt.
Frage: Einer größeren Rolle in der Bundespolitik haben Sie immer wieder eine Absage erteilt - vor drei Jahren mit ungewöhnlicher Begründung. In einem "Zeit"-Interview sagten Sie: "Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock." Ist diese Gefahr inzwischen gebannt?
KUBICKI: Sie sehen, man darf ironische Bemerkungen inzwischen gar nicht mehr machen. Diese Gefahr ist gebannt. Ich war am Sonnabend mit 26 Delegierten aus Schleswig-Holstein nachts unterwegs in dieser großen, bösen Stadt. Und alle konnten sich davon überzeugen, dass ich im fortgeschrittenen Alter sittlich und moralisch gefestigt bin.
Frage: Dann können Sie ja weitere Ämter in Berlin anstreben, Generalsekretär etwa.
KUBICKI: Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden gewählt. Philipp Rösler hat sich entschieden, und das steht momentan auch nicht zur Debatte. Patrick Döring ist ein bulliger, kämpferischer Typ, und das ist gut so. Ich will jetzt erst einmal einen guten Bundestagswahlkampf hinlegen, danach sehen wir weiter. Ich kann aber sicher für mich ausschließen, dass ich in irgendein Regierungsamt eintrete. Dafür liebe ich meine Unabhängigkeit als Anwalt viel zu sehr. Die schafft auch den Freiraum, dass ich meine Meinung äußern kann, ohne persönliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Frage: Freuen Sie sich eigentlich, dass Philipp Rösler Parteichef geblieben ist?
KUBICKI: Ja. Ich habe ihm das auch gesagt. Gegen alle landläufigen Auffassungen haben wir ein freundschaftliches Verhältnis. Freundschaft bedeutet allerdings nicht, dass man nicht sagt, was man falsch findet. Loyalität heißt nicht Unterwerfung.
Frage: Ist Rösler die Nummer eins?
KUBICKI: Er ist die Nummer eins. Oder, anders gesagt: Wir haben zweimal die Nummer eins. Rainer Brüderle hat heute eine sehr nachdenkliche und nachdenkenswerte Rede gehalten. Er hat deutlich gemacht, dass es bei der Bundestagswahl um die Frage geht: Wie geht es mit unserem Land weiter? Und nicht: Wie geht es mit der FDP weiter? Auch Philipp Rösler ist ein begnadeter Wahlkämpfer, wenn er seine alte Souveränität und Lockerheit zurückgewinnt. Der Parteitag hat ihn gestärkt.
Frage: Sie sind bekannt für ungeschminkte Wahlanalysen. Nach der Niederlage in Berlin haben Sie festgestellt, die FDP habe als Marke "generell verschissen". Wie können die Liberalen ihr Profil schärfen?
KUBICKI: Ich habe den Begriff gebraucht, aber da lag die FDP in den Umfragen überall unter fünf Prozent - und nicht nur in Berlin. In so einer Lage hat die Marke in der Tat ein Problem. Gerade sind wir dabei, die Marke wieder aufzupolieren. Und wenn die FDP in drei Bundesländern mit unterschiedlichen Typen und unterschiedlichen Ausgangslagen große Erfolge feiern kann, dann kann uns das auch auf Bundesebene gelingen. Und es wird uns gelingen.
Frage: Versprechen die Liberalen wieder massive Steuersenkungen?
KUBICKI: Nein. Ich war ja schon beim letzten Mal skeptisch. Wenn wir die Haushalte konsolidieren wollen, können wir nicht die Steuern massiv senken. Ich glaube auch, dass unser Wahlerfolg 2009 andere Gründe hat. Die Menschen waren den Stillstand der großen Koalition einfach leid. Jetzt müssen wir die Themen in den Vordergrund stellen, die Philipp Rösler und Rainer Brüderle aus meiner Sicht leider erst jetzt angeschnitten haben. Wie ordnen wir das Finanzsystem neu? Wie schaffen wir Regeln, an die sich alle dann auch halten? Wir schaffen wir Lohnuntergrenzen, die nicht vom Staat, sondern von einer Kommission, an der Tarifparteien beteiligt sind, festgesetzt werden?
Frage: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die FDP davor gewarnt, sich in der Gesellschaftspolitik "von den Linken vereinnahmen" zu lassen. Beherzigen Sie das?
KUBICKI: Wissen Sie: Herr Dobrindt ist eine spezielle Person der bayerischen Lebensart. Ich würde meiner Partei raten, Herrn Dobrindt schlicht und ergreifend nicht ernst zu nehmen. Die CSU ist eine bayerische Regionalpartei, deren Bedeutung man nicht überschätzen sollte. Die Union verliert eine Großstadt nach der anderen. Vielleicht sollte sie mal damit anfangen, die Lebenswirklichkeit in den Großstädten zu akzeptieren. Eingetragene Lebensgemeinschaften sind Verantwortungsgemeinschaften wie die Ehe - und daher mit der Ehe gleichzustellen. Das wird uns das Bundesverfassungsgericht im Sommer noch einmal ins Stammbuch schreiben. Dann wird auch die Union an einer steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe nicht vorbeikommen.
Frage: Sie haben seinerzeit mit Peer Steinbrück studiert. Könnten Sie auch mit ihm regieren?
KUBICKI: Mit Peer Steinbrück als Person - ja. Mit der SPD - gegenwärtig nein.
Frage: Lieber Opposition als Ampelkoalition?
KUBICKI: Das ist ja nicht nur eine rechnerische Frage. Für eine Koalition brauchen Sie in erster Linie ein gewisses Maß an Übereinstimmung in den zentralen Fragen. Und die sehe ich nicht.

FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de