DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vor

[DIE LINKE - 13.03.2013] DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vor

Am heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik".
Christoph Butterwegge fasste die Ergebnisse der Agenda 2010 zusammen: "Ökonomisch hat die Agenda den "Standort D" weiter gestärkt, was die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und Ländern Südeuropas verschärfte und entscheidend zur dortigen "Staatsschuldenkrise" beitrug. In sozialer Hinsicht wirkte die Agenda-Politik verheerend, weil sie zu einer bis dahin unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen. Mein Fazit: Deutschlands Wirtschaft steht gut da, weil seit Jahr und Tag an der Gerechtigkeit gespart wird."
Katja Kipping betonte: "DIE LINKE legt heute Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit vor. Wir wollen, dass sich gute Politik daran messen lässt, ob sie geeignet ist, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Gute Arbeit, gerechte Löhne und Renten, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, das sind keine Utopien sondern messbare Ziele, die sich mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichen lassen. Wenn jetzt Rufe laut werden nach einer Agenda 2020, so meinen wir, was es wirklich braucht, ist eine 'Agenda sozial'. Heute haben wir keinen Reformstau sondern einen Gerechtigkeitsstau."
Bernd Riexinger charakterisierte den "Angriff auf die Löhne" als "heimlichen Kern der Agenda 2010" und fordert für DIE LINKE: "Die Lohnentwicklung ist der Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. In den vergangenen zehn Jahren wurde immer zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Rahmenbedingungen für die Lohnentwicklung eingegriffen. Jetzt muss es anders herum gehen. Dafür schlagen wir vor, dass die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht entfernt werden. Und wir wollen ein gesetzlich verankertes Frühwarnsystem. Wenn die Reallöhne über einen gewissen Zeitraum sinken, dann muss die Regierung dazu verpflichtet werden, Gegenmaßnahmen einzuleiten."
Gregor Gysi erinnerte daran, dass der Widerstand gegen die Agenda 2010 "Gründungskonsens der LINKEN" war. Gysi weiter: "Diese Ablehnung eint uns bis heute als Partei des sozialen Protests und als Partei der sozialen Gestaltung. Wir sind und bleiben die einzige Partei, die alle Kernprojekte der Agenda 2010 ablehnt. Jetzt sind wir auch diejenigen, die als erste messbare Ziele für eine Rückabwicklung der verheerenden sozialen und verteilungspolitischen Folgen definieren und konkrete Projekte vorschlagen, um das, was inzwischen alle Parteien als richtiges Ziel erkannt haben, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, in politische Bahnen zu lenken."

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