Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft

[SPD - 13.03.2013] Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft

Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft. Heute stärken die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen im Bundestag noch einmal sehr deutlich die Position der SPD: Die Optionspflicht hilft niemandem weiter, ist integrationshemmend und ein unnötiges bürokratisches Monstrum.
Wir dürfen Deutschlands Kinder nicht vor die Wahl stellen, ob sie Ausländer oder Deutsche sein wollen. Beide Staatsangehörigkeiten müssen möglich sein. Allein die Frage, ob ein in Deutschland geborenes Kind mit dem Erwachsenwerden nicht lieber Ausländer sein wolle, ist lebensfremd und wir haben uns die Ausmaße dieser Fragen noch gar nicht genügend vergegenwärtigt. Darum sind die generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft und die Abschaffung der Optionspflicht auch zentrale Forderungen im Regierungsprogramm der SPD.
Die zur heutigen Anhörung vorgelegte Einbürgerungsstudie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt die negativen Aspekte der Optionspflicht: Viele der befragten optionspflichtigen Jugendlichen hätten gerne die unumkehrbare Entscheidung für einen der beiden Pässe vermieden. Viele empfinden es als Ungleichbehandlung, dass einige Jugendliche (insb. mit Staatsbürgerschaft eines EU-Staates) beide Pässe behalten dürfen und für viele ist es wegen des Zugehörigkeitsgefühls zum Herkunftsland der Eltern eine emotionale Belastung, die ausländische Staatsangehörigkeit abzulegen.
Wir müssen endlich die Lebenssituation der Menschen in unserem Land anerkennen: Die optionspflichtigen, jungen Erwachsenen sind in Deutschland zu Hause, wurden hier geboren, haben in vielen Fällen aber auch enge Verbindungen in die Heimatländer ihrer Eltern. Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland besitzen bereits heute ganz legal zwei Pässe, also die doppelte Staatsbürgerschaft. Bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen darf die bisherige Staatsbürgerschaft ohnehin behalten werden.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Und auch in der EU ist Mehrstaatigkeit in 19 Staaten möglich, ohne dass es dort deswegen zu Problemen oder rechtsfreien Räumen gekommen wäre.
Darüber hinaus klagen die zuständigen Behörden schon heute bei den jährlich ca. 3.500 Optionsfällen über Kapazitätsengpässe und Probleme beim Rückmeldeverhalten der Optionspflichtigen. Wenn ab 2018 jährlich 40.000 Fälle zu bearbeiten sind, droht der vollständige Kollaps. Darum: Optionspflicht abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

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