Rösler verabschiedet sich von Klimaschutzzielen

[Die Linke. im Bundestag - 13.03.2013] Rösler verabschiedet sich von Klimaschutzzielen

"Philipp Rösler interessiert der Klimaschutz nicht die Bohne. Vom nationalen Klimaschutzziel, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht, scheint sich der Minister jedenfalls verabschieden zu wollen. Wie sonst ist es erklärbar, dass er für Deutschland mit Blick auf das Jahr 2020 von einer Minderung der CO2-Emissionen um 35 Prozent spricht. Eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels würde Rösler, wenn überhaupt, allenfalls widerwillig mittragen", kommentiert Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss, den heutigen Bericht von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Ausschuss. Lenkert weiter:
"Rösler argumentiert doppelzüngig: Beim Emissionshandel will er nicht nachbessern und führt als Grund den Vertrauensschutz der konventionellen Energiewirtschaft an. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen würde er am liebsten morgen schon ersetzen. Und auch in die Förderung bestehender Wind- und Solaranlagen will er eingreifen. Hier gilt der Vertrauensschutz dann auf einmal nicht mehr.
Nichts Neues ist, dass sich Altmaier und Rösler in ihren Aussagen in nahezu allen Punkten widersprochen haben. Dies schwarz-gelbe Chaos in der Klima- und Energiepolitik ist ja eher die Regel als die Ausnahme."
Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Zulassung der Öffentlichkeit in der nächsten Ausschusssitzung wurde erstmalig zugestimmt. In den letzten Wochen waren gleichlautende Anträge regelmäßig durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss abgelehnt worden."

F.d.R. Christian Posselt
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