14.03.2013 11:46 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt hervorragend gemeistert

Kurzfassung: RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt hervorragend gemeistert Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitisch ...
[FDP - 14.03.2013] RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt hervorragend gemeistert

Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die heute vorgestellten Eckwerte des Bundeshaushaltes 2014 zeigen den hohen Stellenwert, den die Entwicklungszusammenarbeit für die Bundesregierung hat. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) beläuft sich auf 6,28 Milliarden Euro und liegt damit nur 0,2 Prozent unter dem Etat für 2013. Und dies innerhalb eines Gesamtetats von ca. 297 Milliarden Euro, bei dem gegenüber 2012 insgesamt 1,7 Prozent der Ausgaben eingespart werden. Damit wurde der Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite hervorragend gemeistert.
Seit 2010 steht die Sanierung des Bundeshaushaltes im Fokus der christlich-liberalen Regierungskoalition. Wir sind 2009 mit einer Rekordneuverschuldung der ehemaligen Regierung gestartet und erreichen jetzt die niedrigste Neuverschuldung seit Jahrzehnten. 2015 wird die Bundesrepublik einen ausgeglichenen Haushalt haben und ab 2016 Schulden tilgen.
Für diese Politik der Konsolidierung und Sanierung muss jeder einzelne Etat innerhalb des Bundeshaushaltes seinen Beitrag leisten. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung die Bedeutung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Eckwertebeschluss noch einmal herausgestellt hat.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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