14.03.2013 12:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an

Kurzfassung: STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
[FDP - 14.03.2013] STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an

Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die neue chinesische Führung steht vor der Herausforderung, den beispiellosen Aufstieg Chinas in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig abzusichern. Dazu werden Reformen nötig sein, die auch die Machtgrundlage der Kommunistischen Partei nicht unberührt lassen. Auffällig ist die Zahl der Gegenstimmen bei der Wahl des Stellvertreters Li Yuanchao. Es bleibt abzuwarten, ob dies ein erstes Signal für eine gewisse Öffnung der KP Chinas darstellen könnte.
Deutschland führt schon seit Jahren einen breiten Dialog mit China, der alle Teile der Regierung, aber auch Politik und Wirtschaft und Kultur umfasst. Deutschland und China kooperieren in vielen Bereichen, in denen wir gemeinsam unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Auch wenn wir uns in vielen Fragen, vor allem im Bereich Menschenrechte, größere und schnellere Fortschritte wünschen, halten wir die Fortführung der Zusammenarbeit für den besten Weg dorthin.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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