14.03.2013 14:10 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild
Kurzfassung: Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft - die SPD hat ein klares LeitbildAnlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutschland 2020 - Zukunftsinv ...
[SPD - 14.03.2013] Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft - die SPD hat ein klares Leitbild
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Vertrauensschwund der Menschen in Deutschland ist mit Händen zu greifen.
Bei der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es an Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten. Die SPD hingegen hat mit dem Prozess ‚Deutschland 2020 nicht nur ein Leitbild für Deutschlands Zukunft entworfen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufgestellt.
Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert die Bundesregierung nur Stückwerk. Die SPD will demgegenüber ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, mit dem die Verkehrswegeplanung grundlegend reformiert wird. Bei der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Regierung in drei Jahren kaum etwas erreicht, um schnelles Internet für alle zu gewährleisten. Die SPD hingegen will ein KfW-Sonderfinanzierungsprogramm initiieren, um mit zinsverbilligten Krediten, Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir auf das Prinzip ‚Ertüchtigung vor Neubau.
Im Zukunftsfeld Energie bremst die Bundesregierung mit ihrer vermeintlichen Strompreisbremse vor allem Investoren aus. Es bleibt völlig offen, mit welcher Einspeisevergütung bei einer Neuanlage zu rechnen ist. Wenn sogar mit Kürzungen bei der Vergütung von Bestandsanlagen zu rechnen ist, bleibt das Vertrauen auf der Stecke. So verschreckt Schwarz-Gelb Investoren, verunsichert Bürgerinnen und Bürger und gefährdet damit die Energiewende.
Im Zukunftsfeld Innovationen steigt der Druck durch den weltweiten Wettbewerb. Dennoch unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um Neuentwicklungen und die Umsetzung guter Ideen bei deutschen Unternehmen zu fördern. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Unterstützung des innovativen Mittelstands vorzulegen. Dazu gehört auch die im Koalitionsvertrag versprochene, aber nie eingeführte steuerliche Forschungsförderung.
Fazit: Bei der Regierung gibt es nur Verunsicherungspolitik, bei der SPD gibt es ein klares Leitbild.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Vertrauensschwund der Menschen in Deutschland ist mit Händen zu greifen.
Bei der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es an Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten. Die SPD hingegen hat mit dem Prozess ‚Deutschland 2020 nicht nur ein Leitbild für Deutschlands Zukunft entworfen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufgestellt.
Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert die Bundesregierung nur Stückwerk. Die SPD will demgegenüber ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, mit dem die Verkehrswegeplanung grundlegend reformiert wird. Bei der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Regierung in drei Jahren kaum etwas erreicht, um schnelles Internet für alle zu gewährleisten. Die SPD hingegen will ein KfW-Sonderfinanzierungsprogramm initiieren, um mit zinsverbilligten Krediten, Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir auf das Prinzip ‚Ertüchtigung vor Neubau.
Im Zukunftsfeld Energie bremst die Bundesregierung mit ihrer vermeintlichen Strompreisbremse vor allem Investoren aus. Es bleibt völlig offen, mit welcher Einspeisevergütung bei einer Neuanlage zu rechnen ist. Wenn sogar mit Kürzungen bei der Vergütung von Bestandsanlagen zu rechnen ist, bleibt das Vertrauen auf der Stecke. So verschreckt Schwarz-Gelb Investoren, verunsichert Bürgerinnen und Bürger und gefährdet damit die Energiewende.
Im Zukunftsfeld Innovationen steigt der Druck durch den weltweiten Wettbewerb. Dennoch unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um Neuentwicklungen und die Umsetzung guter Ideen bei deutschen Unternehmen zu fördern. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Unterstützung des innovativen Mittelstands vorzulegen. Dazu gehört auch die im Koalitionsvertrag versprochene, aber nie eingeführte steuerliche Forschungsförderung.
Fazit: Bei der Regierung gibt es nur Verunsicherungspolitik, bei der SPD gibt es ein klares Leitbild.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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