14.03.2013 16:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken
Kurzfassung: Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrückenZum Eiltempo der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltun ...
[SPD - 14.03.2013] Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken
Zum Eiltempo der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sogenanntes E-Government-Gesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Das ist Melderecht, Klappe, die Zweite. Wenn man sieht, wie schnell jetzt ein solch - insbesondere für die Kommunen - folgenschweres Großprojekt durchgepaukt werden soll, wird man sofort an das Hals-über-Kopf-Verfahren zum Meldegesetz erinnert. Einmal mehr hat die Koalition ein mit Sicherheitslücken verfasstes und finanzpolitisch nicht abschätzbares Gesetz eingebracht, das jetzt im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht werden soll.
Zuerst hat sie dieses Thema zu nachtschlafender Zeit in erster Lesung im Plenum aufgesetzt, ohne Debatte, so dass die Reden zu Protokoll gingen. Und in dieser Woche wurde der umfangreiche Gesetzentwurf erst ergänzend und kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt, um ihn noch in dieser Woche zu beraten.
Dagegen haben wir uns gewehrt und eine entsprechende Sachverständigen-Anhörung beantragt. Auch vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Belastung für die Kommunen haben wir beantragt, den den Gesetzentwurf an den Unterausschuss Kommunales zu überweisen, der dringend beteiligt werden muss. Das hat die Koalition mit ihrer Mehrheit gestern im Innenausschuss abgelehnt. Die Anhörung konnte sie nicht verweigern, da dies ein Minderheitenrecht ist, das die Oppositionsfraktionen wahrnehmen wollen.
Obwohl nach der Osterpause noch sechs Sitzungswochen zur Verfügung stehen, will man auch hier auf eine intensive Beratung verzichten. Und das trotz erheblicher Mängel des Gesetzes: Datenschutzlücken werden juristisch wegdefiniert, mit dem europäischem Wettbewerbsrecht ist der Entwurf nicht kompatibel, Archivierungskosten für die Kommunen werden nicht berücksichtigt und für Blinde und Sehbehinderte fehlt die Barrierefreiheit.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum Eiltempo der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sogenanntes E-Government-Gesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Das ist Melderecht, Klappe, die Zweite. Wenn man sieht, wie schnell jetzt ein solch - insbesondere für die Kommunen - folgenschweres Großprojekt durchgepaukt werden soll, wird man sofort an das Hals-über-Kopf-Verfahren zum Meldegesetz erinnert. Einmal mehr hat die Koalition ein mit Sicherheitslücken verfasstes und finanzpolitisch nicht abschätzbares Gesetz eingebracht, das jetzt im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht werden soll.
Zuerst hat sie dieses Thema zu nachtschlafender Zeit in erster Lesung im Plenum aufgesetzt, ohne Debatte, so dass die Reden zu Protokoll gingen. Und in dieser Woche wurde der umfangreiche Gesetzentwurf erst ergänzend und kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt, um ihn noch in dieser Woche zu beraten.
Dagegen haben wir uns gewehrt und eine entsprechende Sachverständigen-Anhörung beantragt. Auch vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Belastung für die Kommunen haben wir beantragt, den den Gesetzentwurf an den Unterausschuss Kommunales zu überweisen, der dringend beteiligt werden muss. Das hat die Koalition mit ihrer Mehrheit gestern im Innenausschuss abgelehnt. Die Anhörung konnte sie nicht verweigern, da dies ein Minderheitenrecht ist, das die Oppositionsfraktionen wahrnehmen wollen.
Obwohl nach der Osterpause noch sechs Sitzungswochen zur Verfügung stehen, will man auch hier auf eine intensive Beratung verzichten. Und das trotz erheblicher Mängel des Gesetzes: Datenschutzlücken werden juristisch wegdefiniert, mit dem europäischem Wettbewerbsrecht ist der Entwurf nicht kompatibel, Archivierungskosten für die Kommunen werden nicht berücksichtigt und für Blinde und Sehbehinderte fehlt die Barrierefreiheit.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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