Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik

[Die Linke. im Bundestag - 15.03.2013] Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik

"Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale Standards und Demokratie in Europa. Wenn er durchkommt, dann werden sich künftig alle Euroländer regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpflichten müssen", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, in dessen Mittelpunkt Verhandlungen über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit stehen. Ulrich weiter:
"Wenn es nach Merkel geht, dann sollen künftig die Regierungen der Eurozone jährlich einen Vertrag mit der EU-Kommission abschließen, in dem sie sich zu einer Reihe von Strukturreformen verpflichten. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit sollen unter anderem Löhne reduziert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und ökologische und soziale Standards abgebaut werden. Der wirtschaftspolitische Gestaltungsspielraum der Parlamente würde auf ein Minimum reduziert werden. Nachdem mit Fiskalpakt und ESM bereits ein permanenter Druck auf die öffentlichen Ausgaben - und damit auf öffentliche Beschäftigung und Sozialstaatlichkeit - installiert wurde, rückt nun die Wirtschaftspolitik in den Fokus.
Daher fordert DIE LINKE ein sofortiges Ende der destruktiven Kürzungspolitik. Statt die Kosten der Krise durch Sozialabbau und Lohnkürzungen nach unten durchzureichen, müssen die Superreichen zur Kasse gebeten werden, die mit ihren spekulativen Attacken die Krise erst verursacht haben. Wir brauchen eine europaweite Vermögensabgabe, eine höhere Besteuerung von Profiten, Kapitalerträgen und Top-Einkommen, eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte."

F.d.R. Beate Figgener
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