15.03.2013 12:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Weiter keine Abschiebungen nach Syrien
Kurzfassung: Weiter keine Abschiebungen nach SyrienDer Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate er ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 15.03.2013] Weiter keine Abschiebungen nach Syrien
Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Praxis zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium sendet vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien damit ein klares humanitäres Signal. Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.
Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Abschiebestopperlasse nach Syrien aufgrund des erteilten Einvernehmens nunmehr zügig verlängern.
Hierzu BM Dr. Friedrich:
"Deutschland bekennt sich auch weiterhin zu seiner Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier Schutz gefunden haben."
Innerhalb der Europäischen Union haben nach Angaben des UNHCR Schweden und Deutschland etwa zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt jedoch in der Unterstützung der Flüchtlingsaufnahmen in den syrischen Anrainerstaaten. Nach den USA ist Deutschland mit bislang 125 Millionen Euro der zweitgrößte Geberstaat.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
Mail: poststelle@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Praxis zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium sendet vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien damit ein klares humanitäres Signal. Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.
Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Abschiebestopperlasse nach Syrien aufgrund des erteilten Einvernehmens nunmehr zügig verlängern.
Hierzu BM Dr. Friedrich:
"Deutschland bekennt sich auch weiterhin zu seiner Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier Schutz gefunden haben."
Innerhalb der Europäischen Union haben nach Angaben des UNHCR Schweden und Deutschland etwa zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt jedoch in der Unterstützung der Flüchtlingsaufnahmen in den syrischen Anrainerstaaten. Nach den USA ist Deutschland mit bislang 125 Millionen Euro der zweitgrößte Geberstaat.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 681-0; http://www.bmi.bund.de
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