18.03.2013 11:06 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

MÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken

Kurzfassung: MÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken Zur aktuellen Entwicklung des deutschen Wohnungsbaus erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:N ...
[FDP - 18.03.2013] MÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken

Zur aktuellen Entwicklung des deutschen Wohnungsbaus erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 2012 239.500 neue Wohnungen gebaut worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 4,8 Prozent. Damit setzt sich die positive Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsbau fort und die Politik der christlich-liberalen Koalition zur Förderung von Neubauten zeigt im vierten Jahr hintereinander Erfolge.
Die FDP wird weiterhin alles tun, die Schaffung von Neubauten und Wohneigentum zu unterstützen. Das wird mittelfristig dazu führen, Steigerungen bei Mieten und Immobilienpreisen moderat zu halten. So betrug die Steigerung der Preise für Wohneigentum 2012 in 125 Städten Deutschlands 5,25 Prozent gegenüber 5,5 Prozent im Vergleich zu 2011. Das zeigt die Richtigkeit liberaler Wohnungspolitik und ist Erfolg der bürgerlichen Regierung.
Es wird in den nächsten Jahren vor allem darauf ankommen, die Baufertigstellungen zu erhöhen. Hier sieht die FDP-Bundestagsfraktion die Kommunen in der Pflicht, vermehrt innerstädtisches Bauland auszuweisen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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