18.03.2013 14:20 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführend
Kurzfassung: Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführendZur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatu ...
[SPD - 18.03.2013] Honorarberatung: schwarz-gelber Regierungsentwurf nicht zielführend
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling sowie Kerstin Tack:
Den Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes müssen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im parlamentarischen Verfahren umfangreich nachbessern. Andernfalls wird die Honorarberatung hierzulande auch künftig eine Randerscheinung nur für vermögende Anleger bleiben. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses erwartungsgemäß bestätigt.
Honorarberaterverbände und Verbraucherschützer fordern ein eigenes, umfassendes Honorarberatungsgesetz, das ein eigenes Berufsbild definiert und einen Bezeichnungsschutz bietet. Im Gegensatz dazu setzt die Bundesregierung weiterhin auf eine produktspezifische Beratung - zunächst für Versicherungen, vorliegend für Finanzinstrumente, später womöglich für Darlehen. Dies hält auch der Bundesrat nicht für zielführend.
Die SPD-Bundestagsfraktion legte bereits im Dezember 2011 ein eigenes Konzept zur Stärkung der Honorarberatung in Deutschland vor (vgl. BT-Drs. 17/8182) [1]. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine verlässliche Alternative zur provisionsbasierten Beratung anbieten. Über die Unterstützung bei einer einzelnen Vermögensentscheidung hinausgehend, analysiert ein unabhängiger Honorarberater die finanziellen Bedürfnisse der Kunden und entwickelt individuelle Empfehlungen.
Dieser umfassende Beratungsansatz der SPD wurde in der heutigen Anhörung von den Honorarberatern und Verbraucherschützern nochmals nachdrücklich unterstützt.
Der Regierungsentwurf ist nicht geeignet, die "Vormachtstellung" der Provisionsberatung am Markt aufzubrechen. Es fehlen eine Verpflichtung zum Angebot von Nettotarifen und Vorgaben zur Vergütung. Die vorgeschlagene Provisionsdurchleitung trifft auf einhellige Kritik aller Sachverständigen.
Die geplante Unterscheidung zwischen Honorar-Anlageberater und gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberater ist völlig unverständlich für hilfesuchende Kunden und dürfte sogar abschreckend wirken.
Enttäuschendes Fazit der Anhörung: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der - ungeachtet entgegenstehender Beteuerungen - der Honorarberatung in Deutschland nicht zum Durchbruch verhelfen kann. Er bleibt hinter den europäischen Vorgaben für eine unabhängige Beratung zurück und lässt die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher außen vor. Das ist Politik vorbei an der Realität.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling sowie Kerstin Tack:
Den Regierungsentwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes müssen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im parlamentarischen Verfahren umfangreich nachbessern. Andernfalls wird die Honorarberatung hierzulande auch künftig eine Randerscheinung nur für vermögende Anleger bleiben. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses erwartungsgemäß bestätigt.
Honorarberaterverbände und Verbraucherschützer fordern ein eigenes, umfassendes Honorarberatungsgesetz, das ein eigenes Berufsbild definiert und einen Bezeichnungsschutz bietet. Im Gegensatz dazu setzt die Bundesregierung weiterhin auf eine produktspezifische Beratung - zunächst für Versicherungen, vorliegend für Finanzinstrumente, später womöglich für Darlehen. Dies hält auch der Bundesrat nicht für zielführend.
Die SPD-Bundestagsfraktion legte bereits im Dezember 2011 ein eigenes Konzept zur Stärkung der Honorarberatung in Deutschland vor (vgl. BT-Drs. 17/8182) [1]. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine verlässliche Alternative zur provisionsbasierten Beratung anbieten. Über die Unterstützung bei einer einzelnen Vermögensentscheidung hinausgehend, analysiert ein unabhängiger Honorarberater die finanziellen Bedürfnisse der Kunden und entwickelt individuelle Empfehlungen.
Dieser umfassende Beratungsansatz der SPD wurde in der heutigen Anhörung von den Honorarberatern und Verbraucherschützern nochmals nachdrücklich unterstützt.
Der Regierungsentwurf ist nicht geeignet, die "Vormachtstellung" der Provisionsberatung am Markt aufzubrechen. Es fehlen eine Verpflichtung zum Angebot von Nettotarifen und Vorgaben zur Vergütung. Die vorgeschlagene Provisionsdurchleitung trifft auf einhellige Kritik aller Sachverständigen.
Die geplante Unterscheidung zwischen Honorar-Anlageberater und gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberater ist völlig unverständlich für hilfesuchende Kunden und dürfte sogar abschreckend wirken.
Enttäuschendes Fazit der Anhörung: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der - ungeachtet entgegenstehender Beteuerungen - der Honorarberatung in Deutschland nicht zum Durchbruch verhelfen kann. Er bleibt hinter den europäischen Vorgaben für eine unabhängige Beratung zurück und lässt die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher außen vor. Das ist Politik vorbei an der Realität.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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