Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs

[Die Linke. im Bundestag - 20.03.2013] Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs

"Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ‚Koalition der Willigen unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen systematisch zerstört hatte. Ein zehnjähriges mörderisches Sanktionsregime hat bereits vor dem Krieg mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet. Mehr als 150 000 Tote hatte der Krieg zur Folge, ohne dass die verantwortlichen Politiker, zum Beispiel George Bush und Tony Blair, dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:
"Dieser Krieg wurde mit Lügen vorbereitet, unter anderem der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Die irakische Quelle der manipulierten Informationen über mobile Giftgasanlagen stellte der BND mit Wissen der damaligen Schröder-Regierung der US-Administration zur Verfügung. Der Irak ist seitdem ein zerschlagenes Land.
Nachweislich begangene Kriegsverbrechen durch die US-Armee, veröffentlicht zum Beispiel von Wikileaks, ziehen keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich. Stattdessen werden die ‚whistleblower Bradley Manning und Julian Assange strafrechtlich verfolgt. Sie müssen freigelassen werden und brauchen dafür unsere Unterstützung und Solidarität.
Die LINKE fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung des Irak-Krieges und die Anklage der damals in Verantwortung stehenden Regierungschefs vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Durchführung eines Angriffskrieges und Verbrechens gegen die Menschlichkeit."

F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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