EEG: Mortler mahnt Bestandsschutz an

[CSU - 20.03.2013] EEG: Mortler mahnt Bestandsschutz an

Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) der CSU, Marlene Mortler, hat an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt appelliert, sich gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die künftige EEG-Förderung für verlässliche Rahmenbedingungen einzusetzen: "Wer im Vertrauen auf die geltenden gesetzlichen Regelungen in die Energiewende investiert hat, braucht Verlässlichkeit und darf nicht rückwirkend bestraft werden", sagte Mortler. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gespräch über die Energiewende.
Mortler hob hervor, es sei richtig nach Wegen zu suchen, die Kosten für Strom begrenzen, damit die Energiewende für die Verbraucher bezahlbar bleibe: "Wir brauchen aber kluge Lösungen, die in die Zukunft schauen und nicht solche, die in die Vergangenheit gerichtet sind", erklärte Mortler. Andernfalls drohe man Investitionen in diesem so wichtigen Feld - gerade auch die ländlichen Räume in Bayern - abzuwürgen.
Ganz gleich ob Biogas, Biomasse, Photovoltaik oder Wind, die Menschen hätten in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf die Zusagen der Politik nicht unerhebliche Summen in die Energiewende gesteckt und dieses Zukunftsprojekt damit engagiert vorangebracht. Dieses Vertrauen dürfe man jetzt nicht enttäuschen. Nötig sei vielmehr ein verlässlicher Bestandsschutz, sagte Mortler.

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