21.03.2013 09:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Kurzfassung: Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurückAnlässlich des Kabinettsbeschlusses über ein Auslandsschulgesetz erklären die Obfrau im Unterausschuss für Auswärt ...
[SPD - 21.03.2013] Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über ein Auslandsschulgesetz erklären die Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
Endlich hat die Bundesregierung den immer wieder angekündigten Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher Auslandsschulen vorgelegt. Angesichts der Erwartungen und Notwendigkeiten kann die Vorlage nur enttäuschen. Ziel war es, den Auslandsschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben.
Davon hat sich der Entwurf verabschiedet, denn er baut für die Schulen hohe Hürden auf, um in die gesetzliche Förderung zu kommen. Im Ergebnis wird weniger als die Hälfte der 140 Auslandsschulen eine verbindliche Förderung bekommen. Die anderen sind weiter auf freiwillige Zuwendungen angewiesen, je nach Kassenlage des Bundes.
Ein weiteres Manko besteht darin, dass die 870 Schulen im Ausland, die das Deutsche Sprachdiplom (DSD) anbieten, in Gesetz gar nicht erwähnt werden.
Die DSD-Schulen sind ein wichtiger Pfeiler unseres erfolgreichen PASCH-Netzes und gehören in das Gesetz.
In dieser Form kann die SPD dem Entwurf nicht zustimmen. Über Fraktionsgrenzen hinaus ist vereinbart, das Gesetz so zu verändern, dass wirklich Transparenz, Finanzierungs- und Planungssicherheit für alle deutschen Auslandsschulen erreicht werden kann.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über ein Auslandsschulgesetz erklären die Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:
Endlich hat die Bundesregierung den immer wieder angekündigten Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher Auslandsschulen vorgelegt. Angesichts der Erwartungen und Notwendigkeiten kann die Vorlage nur enttäuschen. Ziel war es, den Auslandsschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben.
Davon hat sich der Entwurf verabschiedet, denn er baut für die Schulen hohe Hürden auf, um in die gesetzliche Förderung zu kommen. Im Ergebnis wird weniger als die Hälfte der 140 Auslandsschulen eine verbindliche Förderung bekommen. Die anderen sind weiter auf freiwillige Zuwendungen angewiesen, je nach Kassenlage des Bundes.
Ein weiteres Manko besteht darin, dass die 870 Schulen im Ausland, die das Deutsche Sprachdiplom (DSD) anbieten, in Gesetz gar nicht erwähnt werden.
Die DSD-Schulen sind ein wichtiger Pfeiler unseres erfolgreichen PASCH-Netzes und gehören in das Gesetz.
In dieser Form kann die SPD dem Entwurf nicht zustimmen. Über Fraktionsgrenzen hinaus ist vereinbart, das Gesetz so zu verändern, dass wirklich Transparenz, Finanzierungs- und Planungssicherheit für alle deutschen Auslandsschulen erreicht werden kann.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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