21.03.2013 10:09 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Internationaler Tag gegen Rassismus: menschenverachtende Einstellungen bekämpfen
Kurzfassung: Internationaler Tag gegen Rassismus: menschenverachtende Einstellungen bekämpfenAnlässlich der 1. Lesung des SPD-Antrags "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln" am Internationalen ...
[SPD - 21.03.2013] Internationaler Tag gegen Rassismus: menschenverachtende Einstellungen bekämpfen
Anlässlich der 1. Lesung des SPD-Antrags "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln" am Internationalen Tag gegen Rassismus, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist kein Randproblem. Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns, den stabilen Bodensatz antidemokratischer und menschenverachtender Einstellungen umfassend und entschlossen zu bekämpfen. Dafür muss die Regierung Merkel die richtigen Weichen stellen.
Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterzuentwickeln. Dazu muss das gesamte Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus umfänglich erfasst werden. Selbstverständlich muss dafür die indirekte und direkte Diskriminierung, die Menschen in Deutschland unabhängig vom Pass widerfahren, bekämpft werden. Ein ernstzunehmender Aktionsplan muss gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen überarbeitet werden. Ein verbindlicher und evaluierbarer Maßnahmenplan ist vonnöten. Er muss ausreichend finanziert werden.
Alle zwei Jahre soll über die Umsetzung des Maßnahmenplans berichtet werden. Außerdem muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes so finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der "Rasse" durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der 1. Lesung des SPD-Antrags "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln" am Internationalen Tag gegen Rassismus, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist kein Randproblem. Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns, den stabilen Bodensatz antidemokratischer und menschenverachtender Einstellungen umfassend und entschlossen zu bekämpfen. Dafür muss die Regierung Merkel die richtigen Weichen stellen.
Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterzuentwickeln. Dazu muss das gesamte Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus umfänglich erfasst werden. Selbstverständlich muss dafür die indirekte und direkte Diskriminierung, die Menschen in Deutschland unabhängig vom Pass widerfahren, bekämpft werden. Ein ernstzunehmender Aktionsplan muss gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen überarbeitet werden. Ein verbindlicher und evaluierbarer Maßnahmenplan ist vonnöten. Er muss ausreichend finanziert werden.
Alle zwei Jahre soll über die Umsetzung des Maßnahmenplans berichtet werden. Außerdem muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes so finanziell ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der "Rasse" durch eine geeignete Formulierung im Grundgesetz und in Bundesgesetzen ersetzt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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