21.03.2013 11:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD

Özoguz: Es ist an uns allen, Akzeptanz und Teilhabe zu leben

Kurzfassung: Özoguz: Es ist an uns allen, Akzeptanz und Teilhabe zu lebenZum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Namensbeitrag fà ...
[SPD - 21.03.2013] Özoguz: Es ist an uns allen, Akzeptanz und Teilhabe zu leben

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Namensbeitrag für das Online-Portal spd.de:
"Wer hätte noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten, dass sich der Deutsche Bundestag in den Jahren 2012 und 2013 mit einer deutschlandweiten Mord- und Anschlagserie beschäftigen muss, die von drei untergetauchten Neonazis begangen wurde. In Folge der Aufarbeitung der Geschehnisse und der Fehler und Versäumnisse ist leider auch eine lange Kette von Ignoranz, Vorurteilen und Diskriminierung zutage getreten. Und hier gilt es niemanden auszunehmen: darunter waren Politiker ebenso wie Vertreter von Behörden, Polizei und Verfassungsschutz und - auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu - eine bis zur Aufdeckung wenig an der Mord- und Anschlagserie interessierte Öffentlichkeit.
(…)
Der Vertrauensverlust in unsere Sicherheitsbehörden ist nach Bekanntwerden aller Details leider sehr groß. Dabei haben in den letzten Jahren mehrere Untersuchungen belegen können, wie hoch das Ansehen der Polizei gerade unter Zuwanderern war. Wer einst selbst ein korruptes System erlebt hat, weiß den Rechtsstaat zu schätzen. Wie tief muss die Enttäuschung sein, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gleichermaßen für jede Bürgerin und jeden Bürger zu gelten scheint.
(…)
Nutzen wir den Moment - so bedrückend seine Geschichte auch ist - um auch gesellschaftlich aufzuarbeiten, wie wir zusammenleben wollen und welche Diskriminierungen es tatsächlich in unser aller Alltag gibt - sicher auch manchmal unbewusst. Ausgrenzungen aufgrund von kulturellen oder religiösen Hintergründen sind nicht hinnehmbar. Und das Argument "Das wird man wohl noch sagen dürfen" sollte nicht länger dafür missbraucht werden, generelle, nicht-belegbare und ausgrenzende Äußerungen salonfähig zu machen. Rassistische Äußerungen müssen auch als solche enttarnt werden. Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
(…)
Es ist an uns allen - mit oder ohne Migrationshintergrund - diese Akzeptanz und Teilhabe zu leben."

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SPD (Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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