21.03.2013 14:26 Uhr in Medien & Presse von FDP

KUBICKI-Interview für die "Hamburger Morgenpost

Kurzfassung: KUBICKI-Interview für die "Hamburger Morgenpost" Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Hamburger Morgenpost" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN ...
[FDP - 21.03.2013] KUBICKI-Interview für die "Hamburger Morgenpost"

Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Hamburger Morgenpost" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER:
Frage: Das "Raumschiff Berlin" haben Sie ja bisher gemieden. Einen Wechsel in den Bundestag haben Sie mit den Worten "Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock" abgelehnt. Wollen sie nun wirklich zum "Hurenbock" und "Trinker" werden?
KUBICKI: Zunächst einmal habe ich von einer Gefahr gesprochen. Aber wer einmal gesehen hat, wo ich wohne, mit einem unverbaubaren Blick auf die Ostsee, nur zwei Minuten weg von meinem Boot, mit dem ich im Sommer rausfahren kann, der wird vielleicht verstehen, warum es mich nicht in die Großstadt zieht. Aber mittlerweile bin ich 61 Jahre alt sowie sittlich und moralisch gefestigt.
Frage: Jetzt spielen Sie! Im Ernst: Warum wollen Sie auf die große Bühne, wenn es Ihnen doch in Kiel so gut geht?
KUBICKI: Das ist ein Unterschied wie Bundesliga und Regionalliga. Es reizt mich, zum Ende meiner Karriere, noch mal in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes mitzumischen, mit meiner ganzen Erfahrung und meinem Wissen. Mittlerweile bin ich auch in der Lage, mit dem Klima in Berlin fertig zu werden. Ich weiß, dass es bei dem sehr starken Wettbewerbsdruck in dieser Stadt kaum möglich ist, im politischen Betrieb neue Freunde zu finden - es sei denn, man hat sie schon aus dem privaten Bereich und es sei denn, man ist in Schleswig-Holstein stark verwurzelt. Beides ist bei mir zum Glück der Fall.
Frage: Sie betonen immer wieder mit Blick auf mögliche Regierungsämter, dass Sie "nichts mehr werden" wollen...
KUBICKI: … sondern etwas bewirken. Richtig. Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben.
Frage: Jetzt sagen Sie sogar "unter keinen Umständen".
KUBICKI: Ich habe mal mehr ironisch als ernsthaft gesagt: Das Einzige was mich reizen würde, wäre Finanzminister in Schleswig-Holstein zu werden, wenn der Amtsinhaber sagen würde, dass er mit den Haushaltsproblemen nicht fertig werden würde. Aber ich brauche nicht Minister zu sein, um etwas zu bewirken.
Frage: Oder liegt Ihre ablehnende Haltung vielleicht daran, dass Sie in der Regierung keine weiteren Tätigkeiten ausüben könnten und Sie finanziell erhebliche Einbußen hätten?
KUBICKI: Ich möchte Herr meiner selbst sein, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung. Mein Terminplan ist schon so eng genug.
Frage: Nicht mal unter einem Kanzler Peer Steinbrück, mit dem Sie studiert haben und den Sie seit 40 Jahren kennen?
KUBICKI: Unter schon gar nicht, allenfalls neben. Selbstverständlich würde das uns beiden Spaß machen, aber die politischen Rahmendaten stimmen nicht. Wir wären ja nicht alleine unterwegs.
Frage: Sind Sie Freunde?
KUBICKI: Das wäre zu viel gesagt. Wir haben ein freundschaftliches, sehr aufgeräumtes Verhältnis. Ich kann über den Menschen Peer Steinbrück nichts Schlechtes sagen, wenngleich ich keine Erklärung dafür habe, wie er sich gerade politisch einsortiert - und er selbst weiß das glaube ich auch nicht. Jedenfalls ist das Wahlprogramm der SPD nicht kompatibel zu seinen früheren Aussagen.
Frage: Sie haben ihn sogar kürzlich als "arme Sau" bezeichnet.
KUBICKI: Er hat das immerhin nicht dementiert.
Frage: Aber was meinen sie genau damit?
KUBICKI: Peer Steinbrück ist nicht mehr er selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er glücklich ist mit den Inhalten, die er jetzt zu vertreten hat. In einem Bonmot habe ich das kürzlich so formuliert: Der Verlag Hoffmann und Campe hat eine Rückrufaktion gestartet. Alle, die Steinbrücks Buch "Unterm Strich" gekauft haben, können es umtauschen oder bekommen ihr Geld zurück, denn nichts von dem, was dort drin steht, gilt heute noch. Und ich glaube tatsächlich: Der Vergleich von früheren mit heutigen Aussagen wird Peer Steinbrück im Wahlkampf noch öfter auf die Füße fallen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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