21.03.2013 15:15 Uhr in Energie & Umwelt von FDP

MEIERHOFER: Zum Weltwassertag – Wasser sparen ist in Deutschland meistens Quatsch

Kurzfassung: MEIERHOFER: Zum Weltwassertag - Wasser sparen ist in Deutschland meistens Quatsch Zum morgigen Weltwassertag erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der FDP-Fraktion Horst MEIE ...
[FDP - 21.03.2013] MEIERHOFER: Zum Weltwassertag - Wasser sparen ist in Deutschland meistens Quatsch

Zum morgigen Weltwassertag erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der FDP-Fraktion Horst MEIERHOFER:
Der Weltwassertag feiert zwanzigsten Geburtstag - herzlichen Glückwunsch.
Weltweit und auch in Europa gibt es leider immer noch eine Vielzahl an Regionen, die unter Wasserknappheit, Dürre und schmutzigem Trinkwasser zu leiden haben. Fast 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ursache des Problems ist an vielen Orten auf der Welt schlechte Infrastruktur und zu hohe Wasserentnahme, beispielsweise durch die Landwirtschaft. Deshalb war die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 ein historischer Schritt: Wasser ist ein Menschenrecht.
Daraus sollte man für Deutschland aber keine falschen Schlussfolgerungen ziehen. Wir haben heute und in absehbare Zukunft keine Wasserknappheit in Deutschland. Mit unserem Wasser können wir auch niemandem in der Welt helfen. Wir können Technologien und Know-How ins Ausland liefern, deshalb ist es richtig, dass die deutsche Entwicklungspolitik darin einen Schwerpunkt sieht.
Mir ist es aber wichtig, einen weit verbreiteten Irrglauben zu beseitigen: Wasser sparen ist in den meisten deutschen Regionen Quatsch. Es führt in aller Regel nur dazu, dass der Wasserversorger die gesparte Menge trotzdem in die Leitungen geben muss, denn wenn er dies nicht macht, bilden sich Keime und das Wasser bleibt in den Leitungen stehen und wird gammlig. Deshalb sind Effizienzvorgaben für Wasserhähne für Deutschland jedenfalls Unsinn.
Wir haben andere Aufgaben: Die Zahl der Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen ist zu hoch: Wir hatten in den letzten Jahren regelmäßig über 2000 Unfälle. Unsere Wirtschaft benötigt jährlich mehr als 27 Mrd. m sauberes Wasser. Auch hier lohnt es sich, Wege zu gehen, die sicherstellen, dass möglichst viel davon wiederverwendet werden kann - in diesem Bereich sind Effizienzmaßnahmen weit sinnvoller. Auch ist die Belastung unserer Flüsse immer noch zu hoch - bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stehen wir vor großen Herausforderungen. Hier müssen und wollen wir weiter daran arbeiten.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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