Bundesregierung muss Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen

[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2013] Bundesregierung muss Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen

"Die Ankündigung eines Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan ist sehr zu begrüßen. Die Türkei braucht Frieden. Kurdinnen und Kurden dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Jetzt ist die AKP-Regierung gefordert, endlich den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizepräsidentin der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand in der Türkei. Dagdelen weiter:
"Ausdrücklich zu unterstützen ist auch die Initiative von Abdullah Öcalan für eine Demokratisierung in der gesamten Türkei. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat, wie ihn die AKP seit Jahren mit der politischen Verfolgung Andersdenkender beschreitet, muss beendet werden. Die AKP ist gefordert, die ausgestreckte Hand jetzt nicht zurückzuweisen. Es ist höchste Zeit für ein Signal von Seiten der türkischen Regierung, dass es ihr ernst ist mit wirklichen Verhandlungen und einer Demokratisierung der gesamten Türkei. Die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei wäre ein solches Signal.
Die Bundesregierung ist gefordert, den innenpolitischen Friedensprozess zu unterstützen. Dazu muss sie ihre Beziehungen zu den türkischen Staats- und Justizorganen grundlegend revidieren. Angesichts der tausenden von politisch Verfolgten in der Türkei, angefangen von Journalisten über Gewerkschaftern und kurdischen Politikerinnen und Politikern, ist die Bundesregierung gefordert, jede Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einzufrieren bis die Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller in der Türkei beendet wird."

F.d.R. Susanne Müller

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